Urteile zu § 95 SGB V – Seite 17

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

1.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.034 Entscheidungen

SG Marburg 12. Kammer Urteil LS

Fehlen von Zulassung oder Ermächtigung zum Betreiben einer … · kein Genehmigungsanspruch und Widerspruchsbefugnis gegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Beschluss LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer … · Zurückweisung des eingelegten Widerspruchs durch … · Fortgeltung der sofortigen Vollziehung · Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung der …

Sozialrecht
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS

Klagebefugnis gegen Aufhebung der Ermächtigung · 68-Jahres-Altersgrenze gilt auch für Ermächtigungen · Verlängerungstatbestand · Altersbegrenzung verstößt nicht gegen Verfassungs- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil

Zugelassene Psychotherapeuten · Quotensystem · Übergangsregelungen mit Ausnahmen · Verhältnismäßigkeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS

Erbringung psychotherapeutischer Leistungen nach Beendigung … · Genehmigung zur Weiterbehandlung anbehandelter Fälle · Vertrauensschutz · Erlöschen der Zulassung eines Vertragsarztes wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen