§ 116 SGB VI – Rechtsprechung (100 Entscheidungen) – Seite 2

Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten … · Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines … · keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und … · keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 38

Krankenversicherung – Krankengeld

Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen … · rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der … · Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim … · Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Gießen 9. Kammer Urteil 19.11.2014

Im Streit steht die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 18.11.2013 bis 28.12.2013

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 19.11.2014

Im Streit steht die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 18.11.2013 bis 28.12.2013

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 6. Kammer Urteil 27.10.2014

Aufhebung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei verschlossenem Teilzeitmarkt

Erwerbsminderungsrente · verschlossener Teilzeitmarkt · Rehabilitationsantrag · Leistungsvermögen · Nachzahlung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

anwendbares Recht bei Erfüllung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.05.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

Übergangsgeld · Rentennachzahlung · Erfüllungsfiktion gem § 116 Abs 3 SGB 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 17.04.2014

Im Streit ist ein Zinsanspruch in Höhe von 9.822,04 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Urteil 07.04.2014

Der am H. geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.02.2013 LS

Eine Erwerbsminderung auf "nicht absehbare Zeit" im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB VI …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 01.11.2012 LS

Rentenversicherung – Umdeutung

Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation · Rentenantrag · Rentenbeginn · eingeschränkte Disposition

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 11. Kammer Urteil 31.05.2012 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Einstufung · Facharbeiterzeugnis im Rahmen einer …

Sozialrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente und in diesem Zusammenhang über die Auswirkungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsanspüche können tarflichen Ausschlussfristen unterliegen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 03.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Nachholung eines Vorverfahrens bei Unerreichbarkeit des …

Überprüfung eines eine Berufsunfähigkeitsrente nach der bis … · Unerfüllbarkeit der Voraussetzungen der Übergangsvorschrift … · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 09.12.2010 zitiert von 53

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Entstehen der Erledigungsgebühr · keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Aufrechnung der …

Sozialrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für die Zeit vom 1.3.2003 bis zum 31.12.2005 Beiträge …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.07.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 01. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.07.2010

Umdeutung des Rehabilitationsantrags in einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.12.2009

Rentenbeginn und Rentenhöhe bei Erwerbsminderung

Erwerbsminderungsrente · Rentenbeginn · Rehabilitation · Rentenberechnung · Vergleichsvertrag

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Beschluss 09.12.2009

Der Antragsteller begehrt mit seinem beim hiesigen Sozialgericht am 13. Oktober 2009 eingegangenen Antrag …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Umstritten ist, ob dem Kläger Krankengeld (auch) für die Zeit vom 10.09.2002 bis 24.01.2003 zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 11.07.2008 zitiert von 2

Beweislast beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Zwischen der klagenden Krankenkasse und dem beklagten Rentenversicherungsträger ist ein Erstattungsanspruch …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.04.2007 LS

Der Arbeitgeber ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die aus § 71 Abs. 2 BAT folgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Beginn der Verzinsung von Rentennachzahlung

Rentennachzahlung · Verzinsung · Rehabilitation · Erwerbsunfähigkeit · SGB VI

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 14.09.2006

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 SGB VI in der vor 2001 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.08.2006

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzlich ausgesprochene Verurteilung zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Aufforderung, einen formellen Rentenantrag zu stellen, streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein bei der Beigeladenen gestellter Rehabilitationsantrag (Rehaantrag) als Rentenantrag gilt …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2005

Die Parteien streiten um die Nachzahlung von Betriebsrente sowie um die Leistung von Schadensersatz bzw. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 27.05.2005

Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit, Insbesondere ist streitig, ob …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.05.2004

Gegenstand des vorausgegangenen Klageverfahrens (SG Münster S 7 KN 39/01; LSG NRW L 2 KN 188/01) war ein mit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.01.2004 zitiert von 1

Zwischen der klagenden Krankenkasse und dem beklagten Rentenversicherungsträger ist ein Erstattungsanspruch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin auf von der Beklagten gewährtes vorgezogenes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.07.2003 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2001

Zwischen den Beteiligen ist (nur noch) streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.09.2001

Streitig ist die Erstattung von weiteren 2.580,33 DM für das von der Klägerin geleistete Krankengeld im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.04.2001 zitiert von 1

Der Rechtsstreit wird um die Frage der Anrechnung von Arbeitslosengeld (Alg) auf die Rente wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.1999

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte den Kläger zwingen darf, einen Rentenantrag zu stellen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.1997

Die Klägerin begehrt teilweise Rückzahlung einer tariflichen Abfindung, die sie nach Aufhebungsvertrag an den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 14.03.1997

Rentensteigernde Berücksichtigung von für Zeiten der Heiratserstattung während eines Rentenverfahrens …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen