§ 159 SGB VI – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 2

freier Mitarbeiter · Arbeitnehmer · Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen … · Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2017 zitiert von 1

Erhebung von Säumniszuschlägen für die verspätete Zahlung der Beiträge eines Pflichtmitgliedes beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

selbstständig Tätiger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Regelung der weiteren Versicherungspflicht für jemanden, der im Beitrittsgebiet am 31. Dezember 1991 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Betriebsverlagerung – Wechsel des Rechtskreises

Abgeltung · Rentennachteile · sachliche Rechtfertigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Familiensenat Beschluss 04.07.2016 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Geringfügigkeitsprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 7

Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des …

Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2016

Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage

Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.06.2016

Höhe einer der Klägerin zustehenden Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2016 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei wirtschaftlicher Verselbstständigung der Ehegatten während langer …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei mehreren betrieblichen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen betrieblichen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 1

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen während der Altersteilzeit

Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 20

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.11.2015

Ausschluss nach § 248 Abs 3 S 2 Nr 1 auch bei Zahlung eines während eines Direktstudiums in der ehemaligen …

keine höhere Bewertung eingezahlter FZR-Beiträge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.11.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2015 LS

Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus freiberuflicher …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Volljurist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.12.2014 zitiert von 4

Wertausgleich bei der Scheidung

externe Teilung

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung hängt nicht davon ab, ob ein Erlass der Beitragsschuld nach §§ 105 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 13.05.2014

Wirksamkeit eines Sozialplans

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 1

Rentenversicherung – Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

selbstständige Tätigkeit · Behauptung, einen Befreiungsantrag gestellt zu haben · Beweislast beim Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 68

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2013 LS

Versorgungsausgleich: Rürup-Rente als angemessene Zielversorgung bei der externen Teilung

Steuerpflicht der Rentenzahlung während der Übergangsphase … · Aufnahme der Zielversorgung in den Beschlusstenor

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.08.2013

Versorgungsausgleich: Berechnung des Barwerts einer betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013

Betriebliche Altersversorgung – außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

gespaltene Rentenformel · ergänzende Auslegung · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 8

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 77

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente

Versorgungstarifvertrag · Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 30

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 67

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente

Versorgungstarifvertrag · Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 3

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Rechtsanwalt · Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen … · abhängige Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen … · kein Erfordernis der Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben