§ 159 SGB VI – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente und in diesem Zusammenhang über die Auswirkungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 29

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel

Anpassung der Grenzwertsegmente · außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Neubrandenburg 4. Kammer Vorlagebeschluss 12.01.2012

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bewertung von Kindererziehungszeiten · Zusammentreffen mit Beitragszeiten · Entgeltpunkte · Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.01.2012

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.01.2012

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei …

Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2011 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente bei Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Betriebsrente · Beitragsbemessungsgrenze · Versorgungsordnung · Ruhegeldfähiges Einkommen · Altersrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerden der beteiligten Kreissparkasse T und der beteiligten

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2011 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 12.10.2011 LS

Bei einer Versorgungszusage, der eine sog. gespaltene Rentenformel zugrunde liegt, führt die außerplanmäßige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 2

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 63

Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen Teilung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 10.08.2011

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 10.08.2011

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2011 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleichsentscheidung: Teilanfechtung des Ausgleichs eines geringfügigen Anrechts durch einen …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleichsverfahren: Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer Teilung

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 4

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen des § 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Wird ein Tarifvertrag mit einer gespaltenen Rentenformel, die sich auf die Beitragsbemessungsgrenze bezieht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 30.03.2011

Ob die Rente des Klägers unter Ausschluss der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Ob die Rente des Klägers unter Ausschluss der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Ob die Rente des Klägers unter Ausschluss der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Ob die Rente des Klägers unter Ausschluss der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger, Mitglied des Versorgungswerks, dessen Vorstandsvorsitzender der Beklagte ist, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Solange die Wahl der Zweiten Vertreterversammlung des Versorgungswerks im Jahre 2001 nicht rechtskräftig in …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.01.2011

Fortbestehen der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer im Beitrittsgebiet ausgeübten selbständigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.10.2010 zitiert von 4

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente und in diesem Zusammenhang über die Auswirkungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.08.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 26.07.2010

Gemäß § 38 Abs.4 Nr.2, Abs.5 Nr.1 FamFG bedarf dieser Verfahrensteil keiner Begründung, weil der Beschluss …

Familienrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.02.2010

Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüchen und Anwartschaften auf das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.12.2009 LS zitiert von 2

Bei einer Versorgungszusage, der eine sog. gespaltene Rentenformel zugrunde liegt, führt die außerplanmäßige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers in der Kranken, Renten- und (ab deren Einführung im Jahre 1995) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 25.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Versorgungsbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.07.2008

Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zu Beiträgen zur Beklagten aus einer …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 23. August 1990 als Rechtsanwalt zugelassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 27.04.2007

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2007 LS zitiert von 6

Zur Zulässigkeit der Erhebung eines Mindestbeitrages im berufsständischen Versorgungsrecht - hier nach § 24 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 10

Zur Berechnung der Betriebsrente nach der Pensionsordnung der Allgemeinen HypothekenBank AG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme von Beitragsrückständen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2005

Höhe einer von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 21.06.2005

Der Kläger begehrt vorrangig die Feststellung, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 01.02.2005

Der Kläger, ein selbständiger Rechtsanwalt, wendet sich als Mitglied des beklagten Versorgungswerks gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen