Urteile zu § 166 SGB VI

vorheriger Bezug von Übergangsgeld

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die … · Pflegegutachten · behördliche Verfahrenshandlung nach § 56a SGG · "Feststellungswirkung"

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Krankengeldbezieher · Arbeitsentgelt für eine Beschäftigung im Umfang von mehr …

Höhe des Anspruchs · beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen … · Abzug bei der Berechnung sowohl beim Regelentgelt als auch …

häusliche Pflege · Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer … · anderweitige Sicherstellung einer angemessenen … · Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter

Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …

Verfassungsmäßigkeit des § 256a Abs 4 SGB 6

Verfahrensfehler · Kostenentscheidung · grundsätzliche Bedeutung · Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des …

Versäumung der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG · Geltung der Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 … · Widerlegung der Bekanntgabefiktion

Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von …

Verwaltungsakt · Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller …

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 …

Zuständigkeitsklärung · Rentenversicherungsträger · erstangegangener Rehabilitationsträger · Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem …

Strafgefangener · Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt … · Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen … · Verfassungsmäßigkeit

fiktive Berücksichtigung nicht erhobener Beiträge bei der … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere … · Verfassungsmäßigkeit