Urteile zu § 166 SGB VI – Seite 2

Zulässigkeit eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs … · nachträgliche Einbeziehung des Trägers der …

hinreichende Erfolgsaussicht

Verfassungsmäßigkeit

Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

Eingliederungsleistung · 1-Euro-Job · Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Zusammenhang zwischen Beitragszahlung aus Arbeitsentgelt …

Ermittlung der Mindeststundenzahl · Berücksichtigung des Hilfebedarfs für Grundpflege und …

Arbeitsunfähigkeit · Dreijahreszeitraum · ruhendes Arbeitsverhältnis

Beitragsbemessung bei nach der Arbeitslosenhilfe zu …

keine Befreiung von der Versicherungspflicht wegen … · Verfassungsmäßigkeit

Ermittlung des zeitlichen Umfangs der Pflegetätigkeit · Mindestpflegezeit · Berücksichtigung von über die Grundpflege und … · verrichtungsbezogener Hilfebedarf

Antragspflichtversicherung