§ 177 SGB VI – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.06.2025 LS

Geltendmachung eines früheren Beginns einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer …

verspätete Rentenantragstellung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Voraussetzung für das Vorliegen einer Kausalität zwischen … · Rentenauskunft auf Basis ungeklärter rentenrechtlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 05.06.2025 zitiert von 4

Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2023

Streitig ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 5

Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit des § 256a Abs 4 SGB 6

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 15.06.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Kostenentscheidung · grundsätzliche Bedeutung · Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.06.2023

Die Klägerin begehrt eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Bayern Beschluss 05.06.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 7

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · gerügte Unvereinbarkeit einer Norm mit dem GG · Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des … · gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

allgemeine Wartezeit · Kindererziehungszeiten · palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 66

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach …

Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 3

Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 10

Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.10.2019

Im Streit steht ein Anspruch auf höhere Regelaltersrente ohne Begrenzung der Entgeltpunkte (EP) für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Fulda 6. Kammer Urteil 22.10.2018

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob aufgrund der Erkrankungen des Klägers ein höherer Grad der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 17

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 …

annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.10.2018 zitiert von 1

Die im November 1949 geborene Klägerin begehrt Regelaltersrente unter Berücksichtigung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 20

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 15

Rentenversicherung – keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

gerügter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.08.2016

Berücksichtigung der Entgeltpunkte für Zeiten der Kindererziehung bei der Rentenberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.08.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Entgeltpunktes jeweils …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.08.2016

Streitig ist die Gewährung einer höheren Regelaltersrente, konkret die Berücksichtigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 1

Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw …

Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 26.02.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.01.2016 zitiert von 29

Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris

SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BSG 12. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 20

Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 33

Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · versäumte Antragsfrist · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 10

Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit · Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Neubrandenburg 4. Kammer Vorlagebeschluss 12.01.2012

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bewertung von Kindererziehungszeiten · Zusammentreffen mit Beitragszeiten · Entgeltpunkte · Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Die ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die am 00.00.1958 geborene Klägerin ist Mutter einer pflegebedürftigen Tochter

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 19.06.2007

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung bei Mitgliedschaft im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.11.2006

Die Klägerin begehrt hauptsächlich die Umwandlung ab April 1995 gezahlter freiwilliger Beiträge zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Aussetzung der Rentenanpassung zum 01.07.2004 und begehrt eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2002

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.2000

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von während einer Pflegetätigkeit vom 1. April 1995 bis 31. März 1997 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2000

Ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege ihres Sohnes I ... auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.06.1997

(Bemessung des Arbeitslosengeldes nach § 112 Abs 7 AFG

private Pflegetätigkeit

Sozialrecht