Urteile zu § 231 SGB VI – Seite 3

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 231 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

246 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 4
Rentenversicherung – Syndikusrechtsanwalt

rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht · Zahlung von Mindestbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 35
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Syndikuspatentanwalt · Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen … · örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der … · Gegenstand des Klageverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 16
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision

Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der … · Auslegung des Befreiungsbescheides · keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Revision verworfen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 32
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

angestellte Rechtsanwältin · angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der … · fortdauernde Beschäftigung · Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 20. Kammer Urteil LS
Rentenversicherung – Syndikusrechtsanwalt

rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht · Zahlung von Mindestbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben
Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Tätigkeit im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

Berufsrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 6
Vorlagebeschluss an den Großen Senat

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen … · Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen … · gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 6
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

zugelassene Rechtsanwältin · Tätigkeit in der Zentralstelle Technologietransfer · Syndikusanwältin · anhängiges Klageverfahren betreffend die Ablehnung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 11. Kammer Urteil LS
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

zugelassene Rechtsanwältin · Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft · rückwirkende Befreiung auch für bereits beendete … · auch Mindestbeiträge sind einkommensbezogene …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

approbierter Tierarzt · Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im … · berufsständische Versorgung · tiermedizinische Berufsausübung

Sozialrecht Aufgehoben
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 30
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen