§ 236 SGB VI – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 4

Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch … · Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des … · sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 01.06.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.05.2012 zitiert von 5

Streitig ist die Höhe einer Altersrente für langjährig Versicherte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 16.04.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin bereits nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Gewährung …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.04.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin schon nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres und vor Bezug einer …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 3

./.

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.12.2011

Die Beteiligten streiten nur noch über die Höhe der dem Kläger ab 01. Januar 2002 gewährten Altersrente für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.12.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Altersrente für langjährig Versicherte

Anwendung der Vertrauensschutzregelung auf freiwillige … · Zugangsfaktor

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 29

Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug …

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 24

Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung

Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 04.04.2011

Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute; Anrechnung ausländischer (hier

ungarischer) Versicherungszeiten · Rechtmäßigkeit der Versicherungszeitenfestlegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 04.04.2011

Streitig ist die Gewährung von Altersrente (AR) für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen · Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 8

Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen · Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 115

Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen · Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.10.2010

Die Beteiligten streiten um die weitere Gewährung von Witwenrente ab dem 01. Januar 2002

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.10.2010

Bundesgebiet: Beitragszeiten

Witwenrente · Deutsches Reich-Rentenprivileg

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.06.2010 LS

Kein Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach dem Tarifvertrag zur Förderung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.06.2010 LS

Für einen Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit ist gemäß § 2 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 01.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ohne Minderung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2010

Der 1943 geborene Kläger ist luxemburgischer Staatsangehöriger und begehrt eine vorgezogene Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2010

Berücksichtigung bei der NATO zurückgelegter Beschäftigungszeiten in der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 8

Altersrente für Frauen

Anhebung der Altersgrenze · Vertrauensschutzregelung · Kindererziehung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 22.10.2008 LS zitiert von 1

Fluglotsen – tarifliches Vorruhestandsgeld

Übergangsversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 22.10.2008 LS zitiert von 1

Fluglotsen – tarifliches Vorruhestandsgeld

Übergangsversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2008 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt für einen Zeitraum von zehn Monaten die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2008 zitiert von 6

Ob die Klägerin bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres ein tarifvertragliches Übergangsgeld verlangen kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 2

Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch § 30 des Manteltarifvertrags der Techniker Krankenkasse

Bezug von Beurlaubungsgeld bis zur frühest möglichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes die Vorziehung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.09.2007

Höhe einer Startgutschrift zugunsten des Klägers im Zusammenhang mit einer tariflichen Neuregelung der für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 28.06.2007

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit dem Kläger mit Wirkung vom 29.12.2006 einen Altersteilzeitvertrag …

Arbeitsrecht

LSG Saarland Urteil 09.02.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Gewährung einer Altersrente für langjährig …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 06.12.2005 zitiert von 4

Sozialplanleistung – Vorruhestandsgeld

Geschlechtsdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen