Urteile zu § 237 SGB VI – Seite 4

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 237 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

258 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 09.11.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Anforderungen an die Anhörung der Beteiligten: Inhalt · Unterschrift

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.10.2010

Die Beteiligten streiten um die weitere Gewährung von Witwenrente ab dem 01. Januar 2002

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.10.2010

Bundesgebiet: Beitragszeiten

Witwenrente · Deutsches Reich-Rentenprivileg

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg 10. Kammer Urteil 02.09.2010

Im Streit ist die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und insbesondere die Frage, ob der …

Sozialrecht

BAG 3. Senat Urteil 27.07.2010 zitiert von 7

Zulässigkeit der Klage

Bestimmtheit des Antrags · Vereinbarung einer Nettoabfindung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

§ 41 SGB VI wird nicht durch § 8 Abs. 3 AltersteilzeitG a. F. eingeschränkt, wenn der Arbeitnehmer zwar keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 01.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ohne Minderung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

Anhebung der Altersgrenze · Vertrauensschutzregelung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

vorzeitige Inanspruchnahme · Vertrauensschutz · betriebsbedingte Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2010

Der 1943 geborene Kläger ist luxemburgischer Staatsangehöriger und begehrt eine vorgezogene Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2010

Berücksichtigung bei der NATO zurückgelegter Beschäftigungszeiten in der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 23.03.2010 zitiert von 36

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.03.2010

Die Parteien streiten um die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 9

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 90

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 1

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Ob dem Kläger (weiter) Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2009 zitiert von 2

Der am … 1947 geborene Kläger hat die Volksschule besucht und eine kaufmännische Lehre absolviert

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 LS zitiert von 1

1) Für die Anwendbarketi des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.06.2008

Streitig ist die Gewährung von Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 2. Kammer Urteil 18.03.2008 LS

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Rückforderung des überzahlten Rentenbetrages · Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts · mündliche Verhandlung · Prozesserklärung

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Karlsruhe Urteil 06.12.2007

Mit seiner am 19.07.2007 beim Arbeitsgericht Karlsruhe eingegangenen und mit Schriftsatz vom 09.11.2007 …

Arbeitsrecht

VG Hannover Urteil 16.10.2007 LS zitiert von 2

Auch bei einem Einmalbezug ist darauf abzustellen, für welchen Zeitraum das Einkommen aus der Sicht des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 21.09.2007

Höhe einer Startgutschrift zugunsten des Klägers im Zusammenhang mit einer tariflichen Neuregelung der für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 20.07.2007 LS

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · Zehnjahreszeitraum · Anrechnungszeit · Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben