§ 237a SGB VI – Rechtsprechung (110 Entscheidungen)

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Rückwirkende Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung einer Altersrente für Frauen aus der …

Berücksichtigung des Gewinns aus der Auflösung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 23.06.2023

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Altersrente für Frauen ab dem 60. Lebensjahr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.01.2022 LS

Für ein beendetes Beschäftigungsverhältnis darf rückwirkend eine Entsendebescheinigung ausgestellt werden.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.01.2022 zitiert von 10

Altersteilzeit – tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.09.2021 zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 18.08.2021 LS

Bindungswirkung nach Rückverweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 18.05.2021

Anspruch auf zusätzliche Betriebsrente

Ausgleich Rentenabschläge · Altersrente für langjährig Versicherte

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 28.07.2020 zitiert von 18

Sozialplan – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 3

Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 3

Keine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 6

Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 11.12.2019

Im Streit steht die Höhe der Altersrente für langjährig Versicherte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 27

Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan

Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung · vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 46

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung und um eine mit der Berechnung der Zahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 24.04.2018

Ob der Klägerin anstatt der zum 01.10.2014 gewährten Regelaltersrente bereits ab dem 01.07.2014 eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 1

Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag

RTV Stückgut-Kaibetriebe

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 1

Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag

Anwendung eines Sozialplans

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 11.01.2018 zitiert von 2

Tarifliche Kündigungsfrist – Kürzung

Sozialplan · Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 4

Tarifliche Kündigungsfrist – Kürzung

Sozialplan · Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 11.01.2018 zitiert von 1

Tarifliche Kündigungsfrist – Kürzung

Sozialplan · Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsregelungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes

Auslegung von Versorgungsregelungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 3

Anfechtung Einigungsstellenspruch – Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 1

Vorgezogenes Altersruhegeld der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als laufende Versorgung Sinne des VersAusglG § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 1

Spätehenklausel – Hinterbliebenenversorgung

unmittelbare Benachteiligung wegen Alters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 12.07.2017 zitiert von 1

Konsultationsverfahren bei anzeigepflichtigen Entlassungen

Verkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag · Ungleichbehandlung von rentennahen Arbeitnehmern im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 24.05.2017 zitiert von 2

Wirksame Kündigung trotz abgekürzter Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.03.2017 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die beklagte Bundesrepublik aus dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der …

Arbeitsrecht

LSG NRW 19. Senat Beschluss 22.04.2016

Die am 00.00.1951 geborene Antragstellerin bezog laufend Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 8

Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente für Frauen in eine …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 30.03.2015 zitiert von 1

In welcher Höhe dem Kläger Ansprüche auf sog. Übergangsversorgung zustehen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.01.2015 LS

Betriebliche Altersrente – vorzeitiges Ausscheiden

Bezug ungekürzter Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 66

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Mannheim 6. Kammer Urteil 20.11.2014

Die Klägerin macht einen Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte geltend

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 68

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 06.08.2013 LS

Anrechnung von vergleichbarem Einkommen auf eine Hinterbliebenenrente

Abfindungszahlung aufgrund eines Aufhebungsvertrags · Anwendung des § 143a SGB 3 aF trotz Bezuges einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 3

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 1

Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Freiburg Entscheidung 14.01.2013

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Altersrente für Frauen ab 01.07.2009

Sozialrecht Aufgehoben

SG Freiburg (Breisgau) 22. Kammer Gerichtsbescheid 14.01.2013 LS

Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Voraussetzungen für die Annahme eines Pflegeverhältnisses …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Schadenersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen