§ 237a SGB VI – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen … · Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente · kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Unmittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Altersteilzeitarbeitnehmer durch § 9 Abs 2 AltTZTV

Beendigungszeitpunkt

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Unmittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Altersteilzeitarbeitnehmer durch tarifliche Regelung über …

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 16.01.2012

Die Verbindung war auszusprechen, weil die Voraussetzungen des § 113 SGG vorliegen und die Verbindung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 16.01.2012

Vorwegnahme der Hauptsache wegen Zuerkennung der Merkmale "G" und "aG"

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 10.01.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Altersrente für Frauen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 10.01.2012

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Altersrente für Frauen nach SGB VI (juris

SGB 6) § 237 a Abs 1 Nr 3

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 29

Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug …

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.08.2011

Berechnung der von der Beklagten zu leistenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2011

Höhe einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 26

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG · früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 16

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung

Bewertung von betragsfreien Zeiten · Hochschulausbildung · Fachschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 13

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung

Bewertung von beitragsfreien Zeiten · Schul- und Hochschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen · Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011

Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011

Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 8

Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen · Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 9

Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 115

Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen · Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Fulda 1. Kammer Gerichtsbescheid 10.02.2011 LS

Die Teilnahme am Studiengang Religionspädagogik an der Katholischen Akademie Domschule stellt kein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Die Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt, zu dem die Arbeitnehmerin einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wirksame Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

frühestmöglicher Rentenbeginn · vorgezogene Altersrente für Frauen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.12.2010

Die Klägerin begehrt die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.10.2010

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2010

Streitig ist die Gewährung einer höheren Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung der von der Klägerin …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

§ 41 SGB VI wird nicht durch § 8 Abs. 3 AltersteilzeitG a. F. eingeschränkt, wenn der Arbeitnehmer zwar keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 01.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ohne Minderung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 5

Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr

Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

vorzeitige Inanspruchnahme · Vertrauensschutz · betriebsbedingte Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 8

Altersrente für Frauen

Anhebung der Altersgrenze · Vertrauensschutzregelung · Kindererziehung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Fortbestand von Ansprüchen auf Vorruhestandsbezüge über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus bis zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Fortbestand von Ansprüchen auf Vorruhestandsbezüge über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus bis zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Fortbestand von Ansprüchen auf Vorruhestandsbezüge über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus bis zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2008 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt für einen Zeitraum von zehn Monaten die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2008 zitiert von 6

Ob die Klägerin bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres ein tarifvertragliches Übergangsgeld verlangen kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 2

Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch § 30 des Manteltarifvertrags der Techniker Krankenkasse

Bezug von Beurlaubungsgeld bis zur frühest möglichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.09.2007

Höhe einer Startgutschrift zugunsten des Klägers im Zusammenhang mit einer tariflichen Neuregelung der für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilaufhebung der Bewilligungsentscheidung über Altersrente und die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.11.2006

Die Klägerin begehrt hauptsächlich die Umwandlung ab April 1995 gezahlter freiwilliger Beiträge zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die Klägerin begehrt zur Steigerung ihrer Altersrente eine weitergehende Berücksichtigung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2006 LS

Zur Berechnung einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des EuGH vom 17.05.1990 (Rs-C 262/88, AP …

Arbeitsrecht Abgeändert