Urteile zu § 35 SGB VI – Seite 2

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

451 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Ruhen von Unfallruhegehalt
Verwaltungsrecht Abgeändert
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 19
Ablösung – Gesamtzusage

betriebliche Übung · Abbau planmäßige Überversorgung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 12
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG · entschädigungsrechtliche Überlagerung des … · Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG · Lebensalter

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 30
Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · betriebsrentenfähiges Einkommen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 11
Ruhegeld – Ablösung

Betriebsübergang · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter … · Versorgungsbezug

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Beginn der Schulpflicht
Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 10
Krankenversicherung – Krankengeld

Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs · Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer … · Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren … · Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 4
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger · anhängiges Rentenverfahren · Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 11. Kammer Urteil LS
"Ghetto" iS des § 1 ZRBG als unbestimmter Rechtsbegriff

Lebensverhältnisse der Roma zu Zeiten der … · unergiebige Quellenlage · historisches Sachverständigengutachten · vorformulierte persönliche Erklärungen

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Aufforderung zur Antragstellung als Verwaltungsakt · Ermessensausübung durch den Grundsicherungsträger · Zumutbarkeit der Rentenantragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen