§ 35 SGB VI – Rechtsprechung (451 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Urteil 13.03.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der 1987 zum Notar ernannt worden ist, gehört dem beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.02.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.02.2018 zitiert von 47

Betriebliche Altersversorgung – Energiebeihilfe

feste Altersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.02.2018 LS

Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber der unterhaltsberechtigten Person nicht darauf berufen, dass …

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Der am 00.00.1952 geborene Kläger trat mit Wirkung vom 1. Juli 1976 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Witwe und Erbin des 1928 geborenen und im Oktober 2005 verstorbenen N (im folgenden: der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 19.12.2017

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 01.11.2017

Die Beteiligten streiten um den Zahlungsbeginn der Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.10.2017 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung wegen des Alters

Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung von Regelaltersrente

Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten · Anforderung an die Annahme der eines zwangsweisen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.08.2017 LS

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.06.2017 LS

Der unionsrechtliche Status als Arbeitnehmer entfällt nicht aufgrund des Erreichens einer Altersgrenze bzw. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 12.06.2017 LS zitiert von 6

Keine ergänzende Tarifauslegung, da

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Potsdam 48. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Versicherte können den Beginn der Altersrente auf den Ersten eines jeden, dem frühestmöglichen Rentenbeginn …

Sozialrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 18

Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.04.2017 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 1

Maßgeblichkeit der für die vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente geltenden Altersgrenze für das Ausmaß …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche, die der Kläger zunächst auf Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG sowie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 18

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Übergangsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2017

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gem. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.01.2017

Betriebliche Altersversorgung – rentenfähiges Einkommen

Verkaufsprämie · Außendienstmitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 23.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Auslegung einer Versorgungszusage: Übergangszuschuss als betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 19.12.2016 LS zitiert von 1

Abfindung wegen Rentenkürzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 08.12.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 08.12.2016

Berücksichtigung einer im Ghetto ausgeübten Beschäftigung als Beitragszeit

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln 11. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Möglichkeit des Rentenbezugs für langjährig unter Tage beschäftigter Bergleute ab Vollendung des 60. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 18.11.2016 zitiert von 1

Höhe der Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig Versicherte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 08.11.2016

Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung durch sog. Limitierungsklausel

Begrenzung des Erwerbs von Kapitalbausteinen auf das 60. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 08.11.2016

Höhe einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Härtefall · Verzinsung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2016 zitiert von 48

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungsordnung

versicherungsmathematische Abschläge · dreistufiges Prüfungsschema · Benachteiligung wegen der Behinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Köln 33. Kammer Urteil 12.09.2016

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die abschlagsfreie Altersrente für (besonders) langjährig Versicherte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Eine arbeitsvertragliche Klausel "Dieser Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen" kann ohne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 1

Auslegung – Manteltarifvertrag für die chemische Industrie

Teilurlaub · vorgezogene Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld oder Fachausbildungskosten zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs

Auslegung des Merkmals "Aufstieg · ohne"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.03.2016

Der am 29. Dezember 1950 geborene Kläger begehrt eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2016 zitiert von 3

Der 1947 geborene Kläger N begehrt als Alleinerbe seiner 1924 in Rybnitsa (Transnistrien) geborenen und 2006 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Eine Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 14.01.2016 zitiert von 1

Höhe einer Versorgungsleistung, welche der Beklagte als insolvenzgesicherte betriebliche Altersversorgung zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Die Regelungen über die Rückerstattung des Ausbildungsgeldes der Sanitätsoffiziere und der Kosten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Sanitätsoffizier: Rückerstattung Ausbildungsgeld

maßgeblicher Zeitpunkt · Entlassung auf Antrag · Härte · Beschränkung des Rückzahlungszeitraums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.12.2015 zitiert von 65

Einzelvertragliche Altersgrenze – Vollendung des 65. Lebensjahres

Auslegung · sachlicher Grund · Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 51

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Beendigungstermin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungskosten bei einem Zeitsoldaten nach Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht