§ 35 SGB VI – Rechtsprechung (451 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2015 LS

Nachweis eines ordnungsgemäß durchgeführten Beitragserstattungsverfahrens

Anscheinsbeweis · Schriftwechselkarte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.06.2015

Streitig ist, ob die Klägerin ab dem 01.07.2014 von einer ab dem 01.05.2013 bezogenen Altersrente für Frauen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 1

Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich wegen Möglichkeit der Inanspruchnahme einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 02.06.2015 LS

Verfügungssatz eines die Rentengewährung teilweise abändernden Bescheides ohne Änderung der …

Scheinregelung · Verfassungsmäßigkeit der rentenrechtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2015 zitiert von 45

Der Kläger ist ehemaliger Berufssoldat der Beklagten, zuletzt im Dienstgrad eines Oberstabsarztes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.05.2015

Rechtsqualität und Bindungswirkung einer Aussage zur erfüllten Mindestversicherungszeit in einem ablehnenden …

Versicherungsfreiheit von Studenten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 8

Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente für Frauen in eine …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.05.2015 LS

Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.04.2015 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Zusammentreffen mit Altersrente · Verjährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.04.2015 LS

Bei einer Kraftfahrerausbildung, an der Soldaten neben der allgemeinen militärischen Ausbildung, die jeder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2015 zitiert von 36

Der am 22. Mai 1977 geborene Kläger trat am 1. März 2000 – er war zu diesem Zeitpunkt schon …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Duisburg Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

Zahlung einer Abfindung nach Beendigung eines Altersteilzeitvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 1

Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen

Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2015

Im Streit steht die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.03.2015

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung

Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer …

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 10.03.2015 zitiert von 97

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.01.2015

Im Rahmen einer arbeitgeberseitigen Feststellungsklage streiten die Parteien darüber, ob das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.01.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.2014 zitiert von 6

Der am 20. Februar 1979 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt mit dem Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Der 1942 in Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und lebt in Marokko

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Tarifliche Altersgrenzenregelung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Regelaltersrente

abzugsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.11.2014

Die am 00.00.1925 in Stalino (seit 1961: Donezk) in der früheren Sowjetunion (jetzt Ukraine) geborene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 31.10.2014 zitiert von 1

Der am 1. geborene Kläger betrieb eine Arztpraxis, die er zum 30.06.2009 an die Beklagte veräußerte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2014

Der 1930 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 08.10.2014 LS zitiert von 1

Haftung des Krankenhausträgers nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung

Erstreckung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2014 zitiert von 6

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt mit dem Dienstgrad eines Stabsarztes, im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.08.2014 zitiert von 6

Der 00.00. 1939 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und lebt in Marokko

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 04.07.2014 LS

Befristungskontrolle – Bestandsstreitigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Detmold Urteil 02.07.2014 zitiert von 1

Der 1948 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 08.05.1969 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Gewährung einer höheren Regelaltersrente nach dem SGB 6 anstelle des Altersruhegeldes nach § 1248 RVO bei …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 13.05.2014

Wirksamkeit eines Sozialplans

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2014 zitiert von 10

Der 1939 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 8

Streitig ist Regelaltersrente, im zweiten Rechtszug außerdem eine Entschädigung für die Folgen einer …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 12

Der 1938 in Marokko geborene Kläger kam 1963 unter dem Namen B D nach Deutschland und war hier bis Juni 1978 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 18

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Schäden, die ihr aus einer rechtswidrigen und unter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.01.2014

Der am 24. August 1947 geborene Kläger stand langjährig als Beamter im Dienst der Bundesbank

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 15.01.2014

Nachentrichtung von Beiträgen nach dem Deutsch-Kanadischen Sozialversicherungsabkommen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 15.01.2014

Die 1914 in N (Österreich-Ungarn; jetzt N S, Se) als Tochter von G V und der nach eigenen Angaben aus G …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2014 zitiert von 4

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Wahlbeamten nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Wahlbeamter · Beamtenversorgungsgesetz · Versorgungsbezüge · Aussetzung der Kürzung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.12.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 26.11.2013

Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung rentennaher Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2013 zitiert von 1

Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung

Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013 zitiert von 1

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013 zitiert von 3

Streitig zwischen den Beteiligten ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen