§ 5 SGB VI – Rechtsprechung (573 Entscheidungen) – Seite 10

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 2

Nachschieben von Gründen bei unvollständigem Feststellungsbescheid nach § 7a SGB 4

Änderungsbescheid · Versicherungspflicht · ArblV · Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.03.2010

Altersgrenze im Beamtenrecht

Vorlage an EuGH

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.03.2010

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.03.2010

Verweisbarkeit eines Dezernatsleiters im kommunalen Bereich mit juristischem Hochschulabschluss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 3

Altersversorgung – Bahnprivatisierung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Ob die Klägerin als selbstständige Handelsvertreterin in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 02.02.2010 LS

Zu den Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit nach § 85 Abs. 10 BeamtVG.(Rn.15)

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Versicherungspflicht und die Zahlung von Pflichtbeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Versicherungspflicht eines selbständigen Gewerbetreibenden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Mit seiner Klage erhebt der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeber-und Arbeitnehmeranteile von …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

1) Zur Entscheidungsbefugnis des Gerichts in Kindergeldsachen für Zeiträume nach der Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

ArbG Bonn Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der mit einem Grad von 70 % schwerbehinderte und am 10. Januar 1948 geborene Kläger war seit dem 1. September …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang der Beitragspflicht zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.10.2009 LS

Rente wegen voller Erwerbsminderung

frühere Teilzeitbeschäftigung · verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt · Beurteilungsmaßstab

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.08.2009

Die 1968 geborene Klägerin deutscher Staatsangehörigkeit begehrt die Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2009

Streitig ist die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 6) während eines Praktikums zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Verpflichtung der Klägerin zur Beitragszahlung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. September 2006

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten (noch) darum, ob die Beklagte berechtigt war, auch für den Zeitraum vom 01.12.2001 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 02.03.2009 LS

Versicherungspflicht in der Rentenversicherung aufgrund einer Pflegetätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 4. Kammer Urteil 18.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein im Zeitraum vom 01.08.2003 bis 31.01.2004 von Frau C. in der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Versorgungsbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2008

Streitig ist die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.08.2008

Streitig ist, ob der Kläger für die Beigeladenen zu 1) bis 5) Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 22.07.2008 zitiert von 3

Versicherungspflicht eines Handelsvertreters

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.07.2008

Streitig ist die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 6) in der Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2005 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 10.06.2008

Die Klägerin begehrt, bei der Beitragsberechnung ihrer Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.05.2008

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen von der streitgegenständlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.05.2008

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit eines dreijährigen Studiums der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 2. Kammer Urteil 06.05.2008 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbständige Fachberaterin für Badprodukte · Tätigkeit für verschiedene Konzernunternehmen · ein oder mehrere Auftraggeber · Einzelfallentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 25.04.2008 LS

Geringfügige Beschäftigung – Ausscheiden im laufenden Monat

fiktive Hochrechnung · Sozialversicherung · Lohnsteuer

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2008

Zwischen den Beteiligten ist die weitere Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Berücksichtigungszeiten im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.01.2008

Die am 000000 geborene Klägerin erwarb im Juni 2005 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 24.01.2008 LS

Geringfügig Beschäftigte i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 14.12.2007

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beigeladenen zu 1) und 2) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 5. Senat Beschluss 26.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 3.415,58 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 04.09.2007

Im Streit ist die Frage, ob eine Kapitallebensversicherung bzw. eine private Rentenversicherung als …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 08.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist der Status der Beigeladenen zu 1) - 16) streitig, die als sogenannte …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Feststellung der Versicherungspflicht von Mitarbeitern der Klägerin, den Beigeladenen zu 9. bis 15., und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine von der Beklagten festgestellte Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2007

Die Klägerin ist selbständig tätig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.04.2007 LS

Die Beitragspflicht von Einmalzahlungen richtet sich bis zum 1. Januar 2003 nach dem Entstehungsprinzip und …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 18.04.2007

Die Klägerin, eine Maschinenfabrik GmbH, beschäftigt seit dem 01.08.2003 drei, dem Rechtsstreit beigeladene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Nebentätigkeit eines Richters · Geringfügigkeitsgrenze · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 8

Der am 5. August 1963 geborene Kläger legte im Jahre 1979 die türkische Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der am 00. Januar 1964 geborene Kläger steht als angestellter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Der am 14. Februar 1966 geborene Kläger legte im Jahre 1985 das Abitur ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007

Im Streit ist, ob die Beklagte der Klägerin Rentenversicherungsbeiträge zu erstatten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte als privatrechtlicher Träger einer Versorgungslast an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen