§ 5 SGB VI – Rechtsprechung (573 Entscheidungen) – Seite 11

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte als privatrechtlicher Träger einer Versorgungslast an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.02.2007

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers als selbstständiger Lehrer in den Monaten August und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2006 LS zitiert von 1

Zur Frage der synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung in einer Nebenabrede, die im …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.09.2006

Es geht um Regressansprüche des Rentenversicherungsträgers aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte zu …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 01.09.2006

Ob die Klägerin ab 01.08.2004 nach § 2 Nr. 10 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) versicherungspflichtig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Ob der Kläger, der als Student bei der Beklagten freiwillig versichert war, in einem Zeitraum im Jahr 2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.04.2006 LS zitiert von 3

Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Erstattungsanspruchs die Rückzahlung einbehaltener …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2006

Der am 22.05.1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten vom 01.01.1978 bis zum 30.06.2004 als Angestellter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 LS

Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu Recht Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 05.01.2006

(Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 EStG bei geringfügigen …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten um rückständige Vergütungsbestandteile

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.11.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Vorwegabzug im Rahmen der Berechnung der …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 29.11.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Vorabentscheidung gemäß § 12 Altersteilzeitgesetz (AtG) über die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Rückerstattung an seinen Dienstherrn geleisteter Geldzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 13. Kammer Urteil 10.11.2005 LS

Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten

Erziehung im Ausland · befristeter Auslandseinsatz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.11.2005

Verpflichtung der Klägerin, für die Beigeladene zu 1) Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 20.881,60 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.10.2005

Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.10.2005

Streitig ist die Versicherungspflicht zur Rentenversicherung für die Beigeladenen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 21.06.2005

Der Kläger begehrt vorrangig die Feststellung, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.06.2005 zitiert von 7

Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin nach § 3 Satz 1 Nr. 1 a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 13.05.2005

Ob der Kläger als selbständig tätiger Handwerker Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.04.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit von April bis Oktober 1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2005 LS zitiert von 5

Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Nebenabrede - Zusicherung der Übernahme in das Beamtenverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 03.03.2005 LS

Beitragsrecht – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Verwirkung einer Beitragsnachforderung · Vorliegen und Zurechnung eines Vertrauenstatbestandes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.10.2004

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht für die Zeit vom 01.01. bis 25.04.1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 07.10.2004

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.09.2004

Streitig ist die Anerkennung weiterer Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten für den am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2004 LS

War bei einem Angestellten, der sich am 31.12.1991 in einem Angestelltenverhältnis zum Land Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Ob der Kläger ab 01.01.1999 aufgrund seiner Tätigkeit als A-Berater von der Versicherungspflicht zu befreien …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2004

Streitig ist noch, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2003 als Tagesmutter in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.06.2004

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.03.2004

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer fiktiven Beitragszeit nach § 247 Abs. 2 a SGB VI sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 18.11.2003

Streitig ist die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.09.2003 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der 1978 geborene Kläger ist seit dem 01.07.2000 an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.05.2003

Ob die Beklagte die Zeiten vom 01. März 1965 bis 28. Februar 1966 und vom 01. September 1968 bis zum 31. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 08.05.2003 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines beurlaubten Berufssoldaten, der für die Deutsche Flugsicherung GmbH tätig ist, auf Abgabe …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.04.2003

Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihr auf die Feststellung weiterer Zeiten im Rahmen eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 15. Senat Urteil 21.02.2003

Anerkennung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland

Lehrtätigkeit eines Beamten in einer ausländischen Schule · Entsendung · Quasi-Entsendung · Arbeitsmarkturlaub

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.02.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte der der Klägerin für die Zeit ab dem 1. September 1997 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.10.2002

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen zur Rentenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

SG Münster Urteil 01.07.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, für den bei ihr früher beschäftigt …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 20. Kammer Urteil 13.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht zweier im Betrieb der Klägerin beschäftigten Studenten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.05.2002

Streitig ist, ob die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) bei dem Kläger im Zeitraum vom 01.01.1997 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen