§ 6 SGB VI – Rechtsprechung (656 Entscheidungen) – Seite 12

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten … · Untersuchungsmaxime · Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 27.08.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtung von im Ausland zurückgelegten Versicherungszeiten

Wirkung bilateraler Abkommen über die Anerkennung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 27.08.2010

Streitig ist im Wesentlichen die Gewährung einer höheren Witwenrente unter Berücksichtigung monegassischer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.08.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 5

Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten Beschäftigungsverhältnis iSd § 85 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 6

Der Kläger ist seit 1. Oktober 2006 Mitglied des beklagten Versorgungswerkes, nachdem der Vorstand seinem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.06.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger gegen die Beklagte bezüglich seiner Tätigkeit als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 28.05.2010

Streitig ist die Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 29.04.2010

Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. August 2004 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 29.04.2010

Versicherungspflicht in der Rentenversicherung während des Bezugs eines Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob Beiträge zu Versorgungseinrichtungen für Seelotsen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob Beiträge zu Versorgungseinrichtungen für Seelotsen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. …

Steuerrecht

ArbG Rheine Urteil 29.03.2010 zitiert von 3

Gewährung tariflicher Ausgleichszahlungen für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 30.04.2011

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.03.2010

Der Kläger begehrt einen Zuschuss zu seinen Beiträgen zur Rentenversicherung nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Ob die Klägerin als selbstständige Handelsvertreterin in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Die Möglichkeit einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Gesetzliche Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht für Empfänger von Arbeitslosengeld II …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Mit seiner Klage erhebt der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeber-und Arbeitnehmeranteile von …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

1) Zur Entscheidungsbefugnis des Gerichts in Kindergeldsachen für Zeiträume nach der Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger streitet mit der beklagten Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 10.11.2009

Die Beteiligten streiten um die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009

Rentenversicherung – Tätigkeit als Unternehmensberaterin

Syndikusanwalt bei nicht anwaltlichen Arbeitgeber · Befreiung von der Versicherungspflicht · berufsspezifische Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 02.10.2009 zitiert von 1

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Umstritten ist zwischen den Beteiligten noch, ob die Klägerin in der Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2007 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 31.08.2009

Der Kläger begehrt eine Neuberechnung des ihm bewilligten Elterngeldes ohne Berücksichtigung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 23. Kammer Urteil 25.08.2009

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.08.2009

Die 1968 geborene Klägerin deutscher Staatsangehörigkeit begehrt die Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.03.2009

Streitig ist, ob die als Angestellte beschäftigte Klägerin krankenversicherungspflichtig ist

Sozialrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2009

Steuerpflicht von Invalidenrenten aus berufsständischer Versorgung

Leibrente · Berufsständische Versorgung · Nachgelagerte Besteuerung · Einkommensteuer · § 22 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.01.2009 zitiert von 13

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beigeladenen auch als Pharmaberater von der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.01.2009 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die in § 10 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2008 LS zitiert von 1

Das für die Versicherungspflicht maßgebliche Arbeitsentgelt des Folgejahres ist zu schätzen, wenn bereits am …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

§ 15 Abs. 2 ABH ist mit materiellem Recht, insbes. mit Art. 14 GG, vereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2008 LS

Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass sich gemäß § 27 Abs. 3 ASO der Beitrag für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 13.10.2008

Elternbeitrag für Kindertagesstätte bei unzureichender Einkommensberücksichtigung

Elternbeitrag · Kindertagesstätte · Einkommensberechnung · Sozialrecht · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 09.10.2008

Der am ... 1943 geborene Kläger begehrt mit der Klage die Gestattung der Entrichtung von freiwilligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen