§ 6 SGB VI – Rechtsprechung (656 Entscheidungen) – Seite 13

VG Freiburg Urteil 25.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Versorgungsbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2008

Streitig ist die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.08.2008 zitiert von 3

November 1964 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten die hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.07.2008

Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zu Beiträgen zur Beklagten aus einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 23. August 1990 als Rechtsanwalt zugelassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2008 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen angenommener Berufsunfähigkeit nachträglich das anfängliche Ruhen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.02.2008

Ob die bislang am Gerichts- und Verwaltungsverfahren nicht förmlich beteiligte, 1949 geborene (jetzt 58 Jahre …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Bezahlung rückständiger persönlicher Pflichtbeiträge zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Köln Urteil 14.12.2007

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beigeladenen zu 1) und 2) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.11.2007

Arbeitslosengeld und Bezug einer vorgezogenen Altersrente

Arbeitslosengeld · Altersrente · SGB III · Ruhe des Anspruchs · Versorgungswerk

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine von der Beklagten festgestellte Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.06.2007

Ob der Kläger als selbstständiger Handwerker versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 08.05.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Befreiung von der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 08.05.2007

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2007 LS zitiert von 6

Zur Zulässigkeit der Erhebung eines Mindestbeitrages im berufsständischen Versorgungsrecht - hier nach § 24 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig der Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.02.2007

Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe an den Kläger zu 1) über den 31.12.2004 hinaus, hilfsweise über …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.01.2007

Ob der Kläger von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme von Beitragsrückständen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2006 LS

Das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen ist wegen Verstoßes gegen § 12 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.06.2006

Zeitpunkt, ab dem die Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2006 LS

Das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen ist wegen Verstoßes gegen § 12 …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 31.05.2006

Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt trotz Vorliegens einer Befreiung von der Versicherungspflicht die Vormerkung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Vorabentscheidung gemäß § 12 Altersteilzeitgesetz (AtG) über die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.10.2005

Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2005

Der Kläger verlangt nachträglich die Befreiung von der bei ihm ab 01.01.1999 eingetretenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.08.2005 zitiert von 7

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 22.08.2005

(Rentenversicherung – Versicherungspflicht

freier Handelsvertreter · selbstständiger Vermögensberater · kein Verstoß der Regelung des § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 21.06.2005

Der Kläger begehrt vorrangig die Feststellung, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 09.06.2005 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbstständiger Handelsvertreter · Vermittlungsagent · Tätigkeit für verschiedene Versicherungsunternehmen und … · Auftraggeber

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.04.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit von April bis Oktober 1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in seiner seit 01.01.2001 ausgeübten selbstständigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 14.12.2004 zitiert von 2

Anerkennung von Kindererziehungszeiten (KEZ) und Kinderberücksichtigungszeiten (BZ)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2004

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht für die Zeit vom 01.01. bis 25.04.1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 12.10.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig der Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht im …

Sozialrecht

SG Wiesbaden 12. Kammer Urteil 11.10.2004

Tatbestand ist eine Befreiung von der Versicherungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.10.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Altersrente des Klägers streitig, d.h. ob rentensteigernd …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2004 LS

Nach der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen ist es nicht zulässig, eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.2004 LS

Nach der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen ist es nicht zulässig, eine …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.06.2004

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger (Kl.) ist Einzelunternehmer einer Bäckerei

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 19.03.2004 zitiert von 24

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.09.2003 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2003

Umstritten ist, ob der klagende Arbeitgeber wegen eines aufgrund des Mutterschutzgesetzes für die Beigeladene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.12.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten noch um die Bewertung rentenrechtlicher Zeiten, die sowohl mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.11.2002

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als selbstständiger Handwerker versicherungspflichtig in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 26.08.2002

Die Klägerin begehrt die (rückwirkende) Befreiung von der Versicherungspflicht bei der Beklagten ab 1.5.1995

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2002

Der Kläger ist seit 24. November 1993 als Rechtsanwalt zugelassen und dadurch Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen