Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Urteile zu § 104 SGB VII – Seite 6
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
450 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
450 Entscheidungen
Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer … · Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Haftungsfreistellung des Dachdeckerunternehmens · Tatbestandswirkung des erstinstanzlichen Urteils
Zivilrecht
Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter des Busses · Eingreifen der Regeln des gestörten …
Zivilrecht Abgeändert
Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter des Busses · Eingreifen der Regeln des gestörten … · Bemessung des Schmerzensgeldes für eine schwere …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zwischen Arbeitsunfall und Wegeunfall
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · unternehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · fremdwirtschaftliche Tätigkeit · messbare Arbeitsleitung von ernsthaftem Nutzen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Personenschaden · Haftungsprivileg · Unfall auf einem Betriebsweg
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
fehlende Entscheidungsbefugnis des … · Feststellung des Umfangs der Leistungserstattung gem § 110 … · fehlender Antrag gem §§ 109, 108 SGB 7 · keine Unbeachtlichkeit gem § 42 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Sub- und …
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unfallereignis - äußere Einwirkung - Wahrnehmung eines …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen