Urteile zu § 104 SGB VII – Seite 5

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

450 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

450 Entscheidungen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · Prozessstandschaft · haftungsbeschränkter Beigeladener · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Schülerunfall

sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · gesundheitsfördernde Maßnahme · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Haftungsprivileg des Arbeitgebers

Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt zum privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers

Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 26
Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses

Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Fahrtkosten · Personenschaden · Vorsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsermäßigung

land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer · Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen … · Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig … · keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Wie-Beschäftigung · nachbarschaftliche Mithilfe an einer Traktorreparatur · geringfügige Hilfstätigkeit · besonders enges Nachbarschaftsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil LS
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall

Verletzung eines für die Ladesicherung verantwortlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Unternehmensversicherung · freiwillige Unternehmerversicherung · getrennte Versicherungsverhältnisse · getrennte Beitragsfestsetzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil LS
Arbeitsunfall auf einer Baustelle

Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs der … · anwendbare Unfallverhütungsvorschriften für …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS
Widerspruch gegen Betriebsübergang

faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil LS
Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Betreten der Autobahn · Haftungsquote · Haftungseinheit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 19
Schadensersatz – Asbestbelastung

vorsätzliche Schädigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen