§ 104 SGB VII – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Hamm Urteil 13.06.2008

Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Ob der Kläger von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.12.2007

Die Klägerin, geb. am ##.##.1990 und jetzt fast 17 Jahre alt, nimmt den Beklagten als Halter des Pferdes F …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein gesetzlicher Unfallversicherer, der den Beklagten als Arbeitgeber eines Versicherten für …

Zivilrecht

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für Dachdeckerunternehmen

Pflichtmitgliedschaft · gesetzliche Unfallversicherung · SGB VII · Berufsgenossenschaft · Zwangsvorsorge

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.10.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.09.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Haftpflichtversicherung im Wege der Leistungs …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.08.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.03.2007

Die Parteien streiten um einen Rückgriffsanspruch der Klägerin als Sozialversicherungsträger gegen den …

Zivilrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.03.2007

Die Beteiligten streiten, ob der Beigeladene bei seiner Tätigkeit als Koch in einer von der Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 2

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte · Begriff der Gefahrengemeinschaft · Unfall beim Zusammenwirken mehrerer Mitarbeiter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 16.02.2007

Die Klägerin nimmt in ihrer Eigenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, gestützt auf § 110 Abs. 1 SGB VII, einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen sog. Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 14.12.2006

Krankenversicherung – Unfallversicherung

Gang von Krankenhausbett zur Toilette · eigenwirtschaftliche Handlung

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Polizeibeamte sind gemäß § 35 Abs. 1 StVO von der Einhaltung der allgemeinen Verkehrsvorschriften befreit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2006

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS

Unfall bei vorübergehender Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 23.10.2006

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.10.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am 27.07.2000 erlittene Unfall des Beigeladenen Nr. 1 ein …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf angemessenes Schmerzensgeld, nicht unter 100.000 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2006

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durchzuführende Schadenersatz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006 zitiert von 2

Am 21. November 2001 gegen 7.25 Uhr fuhr der damals 10 Jahre alte Kläger zusammen mit etwa 70 weiteren …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.05.2006

Persönliche Haftung des Beklagten aus einem Altersteilzeitverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2006 LS

1. Bei einer durch den Landkreis nach § 114 Abs. 1 NSchG durchgeführten Schülerbeförderung ist der Schüler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 25.11.2005 LS zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Kein Haftungsausschluss für nebenberufliche Reitlehrerin

kein Mitverschulden einer Reitschülerin wegen Fehlern im …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 11.11.2005

Regressanspruch nach § 110 Abs. 1 SGB VII wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2005 LS zitiert von 1

Deliktsrecht: Sekundäre Verkehrssicherungspflicht eines Architekten

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.10.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter des Pkw $$-$$ ### in Anspruch, die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 07.10.2005

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beigeladene am 02.05.2001 einen in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2005

Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.09.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Teilurteil 29.08.2005 zitiert von 1

Die Bundeswehr unterhält als Dienststelle des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) für ihre …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.07.2005 LS zitiert von 1

Stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn aus einer Backsteinmauer eines Schulgebäudes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.07.2005 LS

Zur Abgrenzung zwischen einem in die Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 SGB VII einbezogenen Betriebsweg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.05.2005

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.03.2005

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprü-che geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Grundurteil 24.02.2005

Der Kläger war als Arbeiter bei der Firma C. AG in E. beschäftigt

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.02.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Arbeitskollegen und streiten darüber, ob der Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Endurteil 02.02.2005 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.12.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land vollen Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.12.2004

Die Klägerin macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten gel-tend und will …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004

Der Kläger macht mit seiner Klage die Unwirksamkeit einer seitens des Beklagten ausgesprochenen Kündigung und …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 25.08.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgericht Schorndorf wird gemäß § 540 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2004

Schadensersatzansprüche wegen gesundheitlicher Schäden, die der Kläger auf seine Tätigkeit bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2004

Die Beklagte ist seit dem 01.01.1997 bei der Klägerin bzw. bei deren Rechtsvorgängerin beschäftigt (vgl. dazu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen