§ 104 SGB VII – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.07.2004

Mit Klageschrift vom 24.02.2004 verfolgt der Kläger Zahlung eines Schmerzensgeldanspruchs, welches er mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.05.2004

Entgeltfortzahlung und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.05.2004

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Firma X angestellt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger, welcher bei der Beklagten zu 1) als Auszubildender für den Beruf des Malers und Lackierers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.03.2004 LS zitiert von 3

Aus einem Werkvertrag ergibt sich regelmäßig die vertragliche Nebenpflicht des Unternehmers, auch die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.2004

Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Arbeitsunfall auf Betriebsstätte

Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Fulda 3. Kammer Urteil 14.10.2003

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung und Entschädigung eines Unfalles als …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 08.10.2003 zitiert von 2

Der Kläger betreibt als selbständiger Kfz-Meister eine Werkstatt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Urteil 17.07.2003

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2003

Streitig ist, ob ein Reitunfall einen versicherten Unfall darstellt und die Beklagte verpflichtet ist, der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden für Verletzungen in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 17.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2003

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Gemeinsame Betriebsstätte bei Gleisbauarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.03.2003 zitiert von 5

Der minderjährige Kläger macht gegen den beklagten Unfallversicherungsträger einen Schmerzensgeldanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2003 LS zitiert von 1

Wegeunfälle von und zu Betriebsfeiern genießen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, stellen aber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.01.2003 zitiert von 1

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2002

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Firma X GmbH (im Folgenden: X) angestellt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.09.2002

Die Klägerin welche als angestellte Tierärztin in der Tierarztpraxis des Dr. I in C2 tätig war, versuchte am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 13.09.2002 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger, der am 5. Mai 1998 einen Arbeitsunfall erlitt, als er für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist eine Berufsgenossenschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 26.07.2002 zitiert von 1

Da die Parteien zweitinstanzlich neuen Tatsachenvortrag nicht gebracht haben, wird wegen des Tatbestandes …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2002

Schadenersatzansprüche wegen eines Unfalles, der sich am 16. November 2000 in M ereignet hat und bei dem der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 16.05.2002 LS zitiert von 1

Zum Begriff des Wegeunfalls i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 06.05.2002

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht aus einem Arbeitsunfall vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.2002 zitiert von 3

Am 8. September 2000 wurde die Klägerin nach ihrer Behauptung in N von dem Pferd "S 1" der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2002

Mit der Klage macht die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung 50 % der ihr entstandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 20.02.2002

Streitig ist, ob die Beigeladene am 22.10.1999 einen Arbeitsunfall erlitten hat, insbesondere, ob sie an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2002

In der H-Kaserne in B wurde am 29.04.2000 ein "Tag der offenen Tür" veranstaltet

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2002

Der Kläger fordert materiellen und immateriellen Schadensersatz aus Anlaß eines Vorfalls, zu dem es am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.12.2001 LS zitiert von 2

Ein Tierhalter, der Aufgaben bei der tierärztlichen Versorgung seines Tieres übernimmt, wird "wie ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.12.2001 LS

Verursacht ein Arbeitnehmer bei der gemeinsamen Heimfahrt von einer auswärtigen Arbeitsstelle einen Unfall …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2001 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 117 Urteil 19.07.2001

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherer für den Bereich der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall auf einer Baustelle geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS zitiert von 1

Die Hilfeleistung eines mit der Lieferung von Eisenrohren betrauten LKW-Fahrers beim Abladen der Rohre durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 30.04.2001

Die Klägerin zu 2) ist ein Bauunternehmen, das sich auf die Durchführung von Maurer- und Klinkerarbeiten …

Zivilrecht

SG Dortmund Urteil 26.03.2001

Gewährung einer Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere über den Anspruch auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 13.02.2001

Der Kläger arbeitete als selbständiger Dachdeckermeister im Auftrag des bauleitenden Architekten an der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Zu Recht und mit fehlerfreien Erwägungen, denen der Senat beitritt (§ 543 ZPO), hat das Landgericht die auf …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 31.08.2000

Gas-, Wasserinstallateur- und Zentralheizungsbaumeister

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.08.2000

Die Klägerin begehrt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Feststellung der Eintrittspflicht der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.1999

Der 49jährige Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der weiteren …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.11.1999 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Beigeladenen vom 16.08.1997 um einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.10.1999 zitiert von 2

Der am 2. Januar 1983 geborene Kläger nimmt den am 23. Oktober 1982 geborenen Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 28.07.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Papenburg Urteil 30.03.1999

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines Unfallereignisses am 18.12.1997, bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.01.1999

Schadensersatzansprüche und insbesondere Schmerzensgeldansprüche des Klägers aus einem Unfall, den er am …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Osnabrück Urteil 02.12.1998

Die Klägerin hat auf Grund des Unfalls 7.237,90 DM Entgeldfortzahlung geleistet in dieser Höhe ist gemäß § 6 …

Zivilrecht