nicht ordnungsgemäße Begründung der grundsätzlichen … · keine klärungsbedürftige Rechtsfrage: Deckelung des …
Urteile zu § 183 SGB VII
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Arbeitsunfall · Forstwirtschaft · Versicherungsschutz · Betriebliche Tätigkeit · Hoffläche
Umlagejahr 2017 und 2018 · Recht- und Verfassungsmäßigkeit · Obstbauunternehmen mit Verkaufsstelle im Nebenbetrieb
Umlagejahr 2013 · Rechtmäßigkeit · bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab anstelle eines … · Beitragsberechnung: Arbeitsbedarf zuzüglich eines …
Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft
landwirtschaftlicher Unternehmer · erwerbsgeminderter Rentner
Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel
Satzung · Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches … · Beitragsjahr 2013 · bundeseinheitliche Regelung
formal-rechtliche Zuständigkeit · Bindungswirkung · gestuftes Beitragsverfahren · keine unterschiedliche Beurteilung desselben Sachverhalts …
Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft
forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung · Vermutung · Zuständigkeitsbescheid gem § 136 SGB 7
forstwirtschaftliches Unternehmen · Umlagejahr 2013 · Beitrag · Satzung
Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 · einheitliches Unternehmen · rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der … · rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger Jagdreviere in …
Umlagejahr 2012 · Jagdpächtergemeinschaft · Beitragsbemessung · Anknüpfung an die Jagdfläche
mitarbeitender Familienangehöriger · Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 · Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie
selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 · Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des … · Verfassungsmäßigkeit
forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes · Bewirtschaftungsvermutung · nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald
Haus- und Ziergarten · unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein … · Ausnahmen · gesamtschuldnerische Beitragshaftung
Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Weideland
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Viehhaltung · Weidewirtschaft
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Weidewirtschaft · Pferdehaltung
Mindestbeitrag · Umlage · Satzung · Vorstand
landwirtschaftlicher Unternehmer · Beantragung und Entgegennahme von Subventionsleistungen zur … · Satzungsbestimmung · Meldefrist
land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer · Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen … · Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig … · keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche …
forstwirtschaftliches Unternehmen · Waldgrundstücksbesitzer · Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung
Rechtmäßigkeit · Mindestbeitrag gem § 161 SGB 7 · Ermessen · Beitragsausgestaltung und -höhe
Löschungsanspruch · Berechtigung des Unfallversicherungsträgers zur Erhebung … · Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Grundstückseigentümers · landwirtschaftlich bewirtschaftete Bodenfläche