§ 22 SGB VIII – Rechtsprechung (434 Entscheidungen) – Seite 6

Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem … · Zuständigkeitsklärung von Amts wegen bei allen … · rechtliche Wirkungslosigkeit der Zurückleitung eines … · allgemeines Grundbedürfnis der Hinführung zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 2

Geschwisterkindergeld und -zuschlag sind bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 90 Abs. 3 SGB …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 14.02.2015

Übernahme von Kosten für einen Integrationshelfer zum Besuch einer Kindertagesstätte

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2015

Die Stellung eines vorherigen Aussetzungsantrages gem. § 80 Abs. 4 VwGO bei der Behörde war gem. § 80 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2015 zitiert von 1

Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben setzt der Erfolg eines Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 9

Mit ihrem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO der Prüfung zugrundezulegenden Beschwerdevorbringen hat die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 13.01.2015

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2010 geborenen O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2014 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2014

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2010 geborenen Sohnes P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 4

Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche Förderung in einer …

Mehrkostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2014 LS zitiert von 11

Der Anspruch auf Förderung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rücksicht auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 4

Tagespflegeperson: Betreiben einer Großtagespflegestelle mit angestellten Tagespflegepersonen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 23.10.2014

Berufsausbildungsbeihilfe – Pauschale für sonstige Aufwendungen

Kosten für die Betreuung eines Kindes · Kosten für die Gemeinschaftsverpflegung in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 23.10.2014

Streitig ist die Höhe von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) unter Berücksichtigung eines pauschalen Bedarfs für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 22.10.2014 zitiert von 25

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die Höhe der in der Stadtgemeinde Bremen erhobenen Beiträge für …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 6

Eignung einer Kindertagespflegeperson und der Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2014 LS zitiert von 8

Das Wunsch und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII ist auf den in § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII geregelten Anspruch ein …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die nicht von der die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.09.2014

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2008 und 00.00.2011 geborenen Kinder M. und M1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2014 zitiert von 38

Anforderungen, welche die Förderung in Kinder-tagespflege nach §§ 23, 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII wechselseitig …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 355

Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihr für das Kind Q. durch die Betreuung in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Heranziehung zu Elternbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.06.2014

Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben setzt der Erfolg eines Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 3

Anspruch der Pflegeperson für Kindertagespflege auf laufende Geldleistung nur nach Bewilligung durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 4

Anspruch der Pflegeperson für Kindertagespflege auf laufende Geldleistungen nur nach Bewilligung durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.03.2014

Die Beklagte ist kreisangehörige Gemeinde des Klägers

Verwaltungsrecht