§ 22 SGB VIII – Rechtsprechung (434 Entscheidungen) – Seite 7

VG Minden Beschluss 14.10.2013

Es fehlt an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 09.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2006 geborenen Kindes M. T. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 16.09.2013 LS zitiert von 1

Kindertagespflege: Voraussetzungen für eine Ganztagsbetreuung von Ein- bis Dreijährigen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 126

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz

Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2013 LS

Die landesrechtlichen Regelungen des § 15 Abs. 2 AG KJHG, wonach mindestens eine Tagespflegeperson eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat das von ihr behauptete streitige Rechtsverhältnis (den Anordnungsanspruch) nicht mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 07.08.2013 zitiert von 1

Kein Aufnahmeanspruch für Brandenburger Kinder für Tageseinrichtungen in Berlin unabhängig von der Kapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 3

Wechselt ein Kind infolge Trennung der Eltern und nachfolgendem Umzug in eine Kindertagesstätte im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 4

Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder Mehrbedarf iSv. § 115 Abs. 1 Satz 3 …

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Kläger sind Eltern des am 00.0.2008 geborenen Kindes O. Das Kind besucht eine Kindertageseinrichtung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Kläger sind Eltern des am 0.0.2007 geborenen Kindes K und des am 00.0.2009 geborenen Kindes G. Beide …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.04.2013 LS

Anwendbarkeit des SGB 10 auf Rechtsmaterien, die nicht dem formellen Sozialrecht zugeordnet sind

Familieneigenanteil für den Besuch einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 5

Ein Rechtstreit um die Personalkostenzuschussgewährung und finanzielle Förderung einer Kindertagesstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2013 LS zitiert von 9

Der Anspruch auf eine laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII steht allein der Tagespflegeperson zu.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.03.2013 LS

Kindertagespflege, laufende Geldleistung, Vertrag.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Urteil 12.12.2012 LS

Leistungsberechtigte gem. § 3 AsylbLG haben über § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG im Wege der Ermessensreduzierung …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 04.12.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern des am 0.00.2007 geborenen Sohnes G, der seit dem Juli 2007 einen Kindergarten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 21

Eine den Vorgaben des § 23 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.09.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2006 geborenen Sohnes O. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter K.

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 3

Vereinsregisterverfahren: Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum Betrieb einer Kindertagesstätte …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 7

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.08.2012 zitiert von 4

Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch des am 26. November 2008 geborenen Sohnes der Kläger, K. M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2012

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, auf das § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Versagung der Erlaubnis der Kindertagespflege wegen Überschreitung des Renteneintrittsalters

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 8

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art

Gemeinnützigkeit

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012 zitiert von 4

Dabei mag dahinstehen, ob das Zulassungsbegehren nicht bereits unzulässig ist, weil die Kläger entgegen § …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 2

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen · Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt

Familienrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 11.06.2012 LS

Kostenerstattungsanspruch nach § 25a KTagStG SH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2012

2006 beantragte die Klägerin, die eine Ausbildung zur Hauswirtschafterin absolviert und vor der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 3

Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen

Steuerrecht

VG Köln Urteil 28.03.2012

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach satzungsänderung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Einkommensgruppe · Festsetzung · Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Bewilligung öffentlich finanzierter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 4

Die Klägerin erstrebt als Tagespflegeperson die Bewilligung des hälftigen Erstattungsbetrags für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Kläger, Mutter und Vater des Kindes U. S. F. J. , erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr Kind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Förderung ihres Sohnes L. in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.02.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für Leistungen, die sie der schwerstbehinderten Frau …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 23.02.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für Leistungen, die sie der schwerstbehinderten Frau …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.02.2012

Die Kläger wenden sich gegen Elternbeiträge, die von der Beklagten für den Besuch einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2011

Die am 00.00.2003 geborene Tochter der Klägerin F. N. besucht seit dem 01.08.2009 die Offene Ganztagsschule …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 22

Krankenversicherung – Hilfsmittel

Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem … · rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 zitiert von 4

Streitig ist ein Anspruch des klagenden Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf Erstattung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 1

§ 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 24.08.2011 LS

Immissionsschutzrecht – Nachbareinwendungen gegen Lärmimmissionen, die durch den Betrieb öffentlicher …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 2

Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C …

Steuerrecht Klage abgewiesen