§ 22 SGB VIII – Rechtsprechung (434 Entscheidungen) – Seite 8

FG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 3

Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2011 zitiert von 12

Die angefochtene Verfügung vom 11. März 2011 wird sich bei einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2011 zitiert von 49

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Elternbeitragssätze der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 18.02.2011 LS

Kein Anspruch auf ganztägige Betreuung nach § 24 SGB VIII

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Anrechnung "fiktiver Elternbeiträge"

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse dem Sozialhilfeträger die Kosten für eine Zweitversorgung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.01.2011

Streitig ist die Kostenerstattung (KE) bzgl. einer Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für den …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 18.01.2011 zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Tatbestandsvoraussetzung · persönliches Merkmal · Kind · Kindergarten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen Gefährdung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 03.11.2010 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Rechtsform der Regelungen des örtlichen Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisfreie Kommune

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 20

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der in § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt als örtlicher Träger der Jugendhilfe mit der vorliegenden Klage die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 12.08.2010 zitiert von 16

Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 2

Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 1

Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 7

Die im Januar 1972 geborene, seit Ende 2008 verheiratete Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.06.2010 zitiert von 5

Der Sohn M. der Kläger besuchte ab dem 1. August 2006 die Kindertagesstätte "Waldorfkindergarten B. -I. " im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 6

Kostenerstattung für Kindertageseinrichtungen

zu Abschreibungen als für den Betrieb notwendige Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, welchen Kostenbeitrag die Klägerin für die Betreuung ihrer Kinder F. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.11.2009 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2009

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses vom 3. Dezember 2003 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Kläger für den Bewilligungszeitraum von Juli bis Dezember 2007 Anspruch auf Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2008 LS

E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Widerspruchseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2008 zitiert von 23

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO alleine im Rahmen der Darlegungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2008 zitiert von 69

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Festsetzung höherer Elternbeiträge (einschließlich eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 6

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Kindergartengebühr: verspätete Abholung eines Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.04.2008

Die Klägerin ist Volljuristin und erstrebt mit der vorliegenden Klage einen Zuschuss zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 24.01.2008 LS

§ 20 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Krabbelgruppe durch ihre am 28.09.2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.12.2007 LS

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2007 zitiert von 4

Zuschuss zu Personalkosten für Kindertagesstätte in sozialem Brennpunkt

Zuwendungsfähigkeit · Tarifgruppeneinstufung · Besondere fachliche Tätigkeit · Sozialer Brennpunkt · Personalschlüssel

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Erstattung von Kosten, die der Kläger für die am … …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin gewährte den Pflegeeltern des am 00.00.0000 geborenen Q. T. seit dem 26. Juni 1998 Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.08.2007

Die Klägerin betreibt in F. einen konfessionellen Kindergarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2007 zitiert von 14

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2007 LS zitiert von 3

Bei der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sind …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2007

Der Antragsgegner hat von den Antragstellern mit Bescheiden vom 29. August 2006 und 25. Oktober 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Klägers der öffentlichen Jugendhilfe verbreitet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jungendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS zitiert von 2

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2006

Die Beteiligten streiten um die Bezuschussungsfähigkeit von Personalkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer mit einem Überhang an Kindergartenplätzen begründeten Verringerung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2006 LS zitiert von 6

Bei der Ermessensentscheidung über die Förderung eines Kindergartens kommt dem Gesichtspunkt der Ortsnähe …

Verwaltungsrecht