§ 22 SGB VIII – Rechtsprechung (434 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Beschluss 27.01.2006 zitiert von 2

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dient die Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 04.01.2006

Die Kläger begehren die Übernahme von Kindergartenbeiträgen für das Kindergartenjahr 2005/2006

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat unter Nr. 2b der Entscheidungsgründe zutreffend dargelegt, dass die Kürzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenausgleich gemäß § 25 a Abs. 1 KiTaG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2005 zitiert von 8

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind erfüllt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.09.2005 LS zitiert von 1

Kindergarten: Förderung

Jugendhilfe · Zuständigkeit · Haushaltsmittel · Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.09.2005 LS zitiert von 1

Kindergarten: freier Träger, Förderungsanspruch

Zuständigkeit · Eigenleistung · Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 26.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Höchstzahl der Plätze für eine Nachmittagsgruppe in dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.05.2005

Die Kläger sind die Eltern des am 00. März 2001 geborenen Kindes Q. B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 20.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger betreibt einen sogenannten Waldorfkindergarten in K, also im Zuständigkeitsbereich des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Geldzuflüsse aus einem Bildungskredit der Deutschen Ausgleichsbank sind kein Einkommen, das bei der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.12.2004 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.03.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.03.2004 zitiert von 3

Im Februar 2002 beantragte die Klägerin die Verlängerung der für das Bereithalten des Rundfunk- und des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 LS

Die Förderung eines auswärtigen Waldorf-Kindergartens hat unter Berücksichtigung der Grundsätze und Maßstäbe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2004 zitiert von 6

Der im Mittelpunkt des Zulassungsvorbringens stehende Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.10.2003

Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII für die Betreuung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 17

Der Kläger betreibt seit 1991 die Kindertagesstätte "S. " in C. P. und erhält Betriebskostenzuschüsse nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 25.06.2003 LS

Ein Jugendhilfeträger kann auch eine außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs belegene Einrichtung fördern …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.05.2003 LS

Die nach dem Eigenheimzulagengesetz gewährte Eigenheimzulage ist als Einkommen iSv § 76 I BSHG zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 29.01.2003 LS

Zuständiger Jugendhilfeträger für eine Förderung nach § 74 SGB VIII bleibt der Landkreis, auch wenn durch …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin führte im Jahr 2001 vom Beklagten genehmigte Umbau- und Renovierungsarbeiten an dem an dem von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 15.08.2002 LS

Der Träger der Jugendhilfe erfüllt den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz auch durch Zuweisung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS zitiert von 1

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2001 LS zitiert von 1

Der nunmehr zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe setzt nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.03.2000 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Reihe von Tageseinrichtungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.1998 zitiert von 9

Der Kläger ist der nichteheliche Vater des am 13. Oktober 1990 geborenen Kindes C. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.1998 zitiert von 1

Soweit erstmalig die Berufungsbegründung vom 23. März 1995 eine Erstreckung des Rechtsmittels auch auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.08.1998 zitiert von 6

Die Kläger sind Eltern der beiden Mädchen A. -M. , geboren am 31. Juli 1985, und T. -H. , geboren am 16. Mai …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.1997 zitiert von 26

Der Kläger ist Beamter und verfügte 1993 laut Einkommensteuerbescheid vom 5. April 1994 über Einkünfte aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.06.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern des Kindes D. , das bis zum 31. Juli 1993 den katholischen Kindergarten St. B. in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.02.1997 zitiert von 5

Erlaß bzw Teilerlaß von Gebühren für die Kindertagesstätte

Ermittlung der zumutbaren Belastung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.10.1996

Die Kläger wenden sich dagegen, daß die Beklagte es abgelehnt hat, sie von der Zahlung von Elternbeiträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 21.08.1996 zitiert von 3

Die 1964 geborene und seit September 1991 geschiedene Klägerin beantragte im Juni 1993 bei der Stadt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben