§ 102 SGB X – Rechtsprechung (636 Entscheidungen) – Seite 10

Anschlussheilbehandlung · Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur … · Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach … · Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Köln 21. Kammer Urteil 29.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die vollstationäre Unterbringung im Hilfefall des …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.09.2010

Gesetzliche Rentenversicherung – Rückwirkende Veränderung des Rentenversicherungsverhältnisses durch …

Zeitpunkt der Beurteilung der Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.09.2010

Im Streit ist die Aufhebung der Bewilligung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und die Rückforderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 02.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Krankengeld in Höhe von 5.970,71 Euro, welches die Klägerin …

Sozialrecht

SG Stuttgart Urteil 02.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Krankengeld in Höhe von 3.225,52 Euro, welches die Klägerin …

Sozialrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

SG Köln 21. Kammer Urteil 30.06.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für die vollstationäre Unterbringung im Hilfefall des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.06.2010 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Verkehrsunfall mit Wildberührung · Pflichten eines Jagdaufsehers

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 28

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Sozialrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 7

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Erstattung von Leistungen nach dem SGB XII streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 13. August 2003 bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 3

§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an eine materielle Leistungsunzuständigkeit an, die allein durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage für das Kalenderjahr 2009 Hilfe für junge Volljährige in Form …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Erstattungsanspruch des leistenden gegen den zuständig gewordenen Sozialleistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 3 SGB VIII erfasst sowohl den Fall, dass die Elternteile im Inland verschiedene gewöhnliche …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Streitig ist noch die Feststellung, dass der beigeladene Landkreis von dem Kläger erbrachte Leistungen der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 22

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger …

Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen … · Differenzierung: Versicherungsfall · Leistungsfall

Sozialrecht

FG Münster Urteil 18.02.2010

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § …

Steuerrecht

SG Lüneburg Urteil 18.01.2010

Der Kläger erstrebt die Übernahme der Aufwendungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

Sozialrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 SGB 8 · Kindergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 07.01.2010

Der Kläger erstrebt die Übernahme der Aufwendungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 08.12.2009

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 18.029,10 EUR nebst …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begeht von dem Beklagten Erstattung der Kosten, die ihr im Hilfefall Q. L. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung des Beigeladenen in einer Tagesgruppe des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.11.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihr durch die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 9/10 B, erledigt: 27.04.2010

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 2/10 B, erledigt: 12.04.2010

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die für den am 00.00.1989 geborenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 27.08.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, durch das er …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.06.2009

Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 7

Mit der Klage wird die Gewährung von Wohngeld für einen Zeitraum vor dem Versterben der Klägerin geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gießen 18. Kammer Urteil 16.06.2009 LS

(Asylbewerberleistung – Kostenerstattung

örtlich zuständiger Leistungsträger · gewöhnlicher Aufenthalt · Unterbrechung der Leistungsverpflichtung · keine Änderung der örtlichen Zuständigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.03.2009

Der Kläger begehrte vom Beklagten zunächst die Erstattung der Kosten, die ihm durch die Unterbringung von T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen