§ 102 SGB X – Rechtsprechung (636 Entscheidungen) – Seite 12

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, den mit Schreiben vom 23.07.2001 geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 3

Die Klage ist auf die Rückerstattung von Erstattungsleistungen des Klägers an den Beklagten gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.10.2005

Ob die Beklagte der Klägerin Aufwendungen nach Maßgabe des § 105 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 07.09.2005

Der Antragsteller begehrt die Übernahme von Stromkostenschulden im Wege der einstweiligen Anordnung

Sozialrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.08.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat oder ob sein Anspruch durch …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 19.07.2005

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Erstattungsverfahrens um die rechtliche Bindung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2005

Der Kläger fordert von der Beklagten die Erstattung der im Entscheidungstenor bezeichneten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2005

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld, das für die im Altenheim F. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für den Hilfeempfänger Q, geb. 0.00.0000, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 28.02.2005

Einen Anspruch auf Sterbegeld beim Tod eines Versicherten nach dem 31.12.2003

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.02.2005 LS

Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i. S. d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Eine Rückforderung der Beklagten gegenüber dem Kläger

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS zitiert von 2

Aus § 89 f. Abs. 1 S. 1 SGB VIII ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2004

Die 1912 geborenen Frau I. B. (Hilfeempfängerin) lebt seit dem 4. März 1999 in dem Alten- und Pflegeheim F. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe 305,93 Euro, die er im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.08.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der im Hilfefall der am 18. April 1977 geborenen O. Z. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.08.2004

Erstattung von Kosten für eine vertragsärztliche ambulante Behandlung in Höhe von 305,80 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 28.07.2004

Einen Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) wegen angeblich zu …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers, die ihm seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.07.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der …

Steuerrecht

SG Duisburg Urteil 15.06.2004

Streitig ist die Erstattung von Kosten für von der Beigeladenen in Anspruch genommene Therapiemaßnahmen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Jugendhilfefall K. I.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 25.05.2004

Der Kläger erstrebt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit der vorliegenden Klage vom Beklagten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unzureichender Beratung in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 11.05.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihm im Hilfefall des am 24. August 1976 geborenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 27.04.2004

Ob der Beklagte dem Kläger einen Teilbetrag der Ausgleichsrentennachzahlung auszahlen muss, den er an die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Kosten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 5

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.02.2004

Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten, die aufgrund …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.02.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihr im Zeitraum vom 14. September 1994 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.01.2004 LS

Zur Abgrenzung der gemeinsamen Betreuung von Mutter oder Vater und Kind in einer Wohnform nach § 19 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 1

Die im Einzelfall geeignete und notwendige Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII geht der Hilfe zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.11.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Erstattung von Leistungen, die er für die stationäre Unterbringung des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.09.2003

Ob dem Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zusteht

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.09.2003 zitiert von 4

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.06.2003 zitiert von 6

Der am 02.08.1984 geborene Antragsteller leidet an einer ungeklärten Hirnfunktionsstörung mit …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.05.2003 LS

Der im Umsiedlungsgesetz vom 22. Mai 1951 enthaltene Gedanke der gleichmäßigen Lastenverteilung und die am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 8

§ 104 BSHG, wonach § 97 Abs. 2 und § 103 BSHG entsprechend gelten, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 27.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung für die Kosten eines Pkw-Lifts, die er für ein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm verauslagten Kosten in Höhe von 256.134,14 Euro für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Bianca L. , geb. am 29. Juli 1974, gewährten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.01.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Aufwendungen zu erstatten, die ihr dadurch entstanden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten Kostenerstattung für Pflegegeldzahlungen, die sie in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen