§ 102 SGB X – Rechtsprechung (636 Entscheidungen) – Seite 13

VG Minden Urteil 27.08.2002

Der am 1947 geborene Kläger erhält vom Beklagten seit dem 21.06.2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für ein einjähriges Arbeitstraining der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 18.06.2002

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten, die ihr für die Unterbringung des Kindes C. O. in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.06.2002

Der Kläger verlangt als örtlicher Sozialhilfeträger von der Beklagten als Trägerin der Grundschule T1. in M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 05.06.2002 zitiert von 1

Ob im Zeitraum August 1998 bis November 1998 die Voraussetzungen einer Überleitung des Kindergeldanspruchs …

Steuerrecht Stattgegeben

VG Stade Urteil 13.05.2002

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Sozialhilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2002 zitiert von 10

Der am 24. Dezember 1975 in Addis Abeba / Äthiopien geborene T. A. - K. reiste am 7. Juni 1990 über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 8

Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.03.2002 zitiert von 3

Der Kläger verlangt als örtlicher Sozialhilfeträger vom Beklagten als Träger der C-Grundschule in L-C, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.2002 zitiert von 36

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Leistungen, die er für die Betreuung des Kindes S. S. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS zitiert von 1

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 31.01.2002 LS

Die nds.

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.01.2002

Streitig ist, ob das Arbeitsamt aus einer Kindergeldnachzahlung einen Teilbetrag einbehalten und an den …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung der Beklagten, mit der die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2001 LS

Der behindertengerechte Umbau eines Kraftfahrzeuges, mit dem die Eltern ihr schwerstbehindertes Kind im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2001

Die Parteien streiten um die Ausgleichspflicht des Beklagten für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 27.09.2001

Streitig ist die Erstattung von weiteren 2.580,33 DM für das von der Klägerin geleistete Krankengeld im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die sie für A. B erbrachte

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.02.2001

Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von Kosten, die ihm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2000 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen (Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2000 zitiert von 1

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zusteht, die dieser für die Betreuung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der AOK O. gegenüber der beklagten Sozialhilfeträgerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 10.10.2000

Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für Aufwendungen, die sie für einen Krankenhausaufenthalt des Herrn …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.08.2000

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 4089,67 DM …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 05.07.2000

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Beklagte gemäß § 89 d SGB VIII verpflichtet ist, die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2000 zitiert von 13

Die Rüge des Beklagten, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Nebenkosten zu einer Therapie, die er anlässlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2000 zitiert von 3

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung -- ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.12.1999

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten einer medizinischen Rehabilitation, die der klagende …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 09.03.1999 LS

Besteht zwischen Sozialleistungsträgern Streit über die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, so ist für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in H. wohnhafte Frau B. T. (geb. 1967) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1992) und U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in S. wohnhafte Frau U. L. (geb. 1959) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1980), K. (geb. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 23.03.1995 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Zahnersatz · Mitgliedschaft · Erstattungsanspruch · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1990 LS zitiert von 1

§ 105 SGB X erfaßt auch die Fälle, in denen ein Leistungsträger bei ungeklärter Zuständigkeit leistet, "um …

Verwaltungsrecht