Urteile zu § 102 SGB X – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

636 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung der Leistungsbewilligung · Berücksichtigung zugeflossenen Einkommens in Form von … · Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB 10 · Vertrauensschutz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil
Erstattungsstreit – Eingliederungshilfeleistungen

Umzug eines Eingliederungshilfeempfängers · neues betreutes Wohnen außerhalb der Zuständigkeit des … · Wechsel der Werkstatt für behinderte Menschen · keine Verlängerung einer einheitlichen Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Häusliche Krankenpflege

vorbehaltlose Zahlung durch Träger der Sozial- oder … · keine stellvertretende Geltendmachung eines … · Unzulässigkeit des Rückgriffs

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · rechtsgrundlose Kindergeldnachzahlung · Erstattungspflicht · Nichtvorliegen bereiter Mittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Schutzzweck der Norm · Weg zum Postbriefkasten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine ambulant … · Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Hamburg 40. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallkausalität · Grundsätze der Beweiswürdigung · Unfall am Arbeitsplatz · Unfall aus unerklärten Gründen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

stationäre Unterbringung · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Geburt eines Kindes in einer Einrichtung · Maßgeblichkeit des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Halle 10. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsansprüche des Grundsicherungsträgers gegen den … · Zulässigkeit der kalendertäglichen Begrenzung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hamburg 3. Senat Urteil zitiert von 3
Leistungen zur Teilhabe

Hörhilfenversorgung · erstangegangener, nachrangig verpflichteter … · selbstverschuldete) nicht erfolgte Prüfung der Zuständigkeit · Verletzung des Weiterleitungsgebots aus § 14 SGB 9

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der … · Rentennachzahlung · Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen