Urteile zu § 102 SGB X – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

636 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Zahlungen aus Restschuldversicherung · keine bereiten Mittel · Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16
Leistungen zur Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Rentenversicherungsträger · erstangegangener Rehabilitationsträger · Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem …

Sozialrecht Aufgehoben
VG Mainz 1. Kammer Urteil LS
Bestandskraft formeller Verwaltungsakte

Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB 10 § 111 · keine) Einheitlichkeit der Leistung bei Leistungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VG Mainz 1. Kammer Urteil LS
Jugendhilfe: Erstattungsstreitigkeit

Kosten einer aktiven Rückführung eines Jugendlichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Erstattungsstreit wegen medizinischer … · Vorschrift des § 12 Abs 1 SGB 6 stellt eine Wegfallregelung … · Vorschrift des § 14 SGB 9 begründet eine nachrangige … · Anwendung der §§ 103, 104 SGB 10

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld · Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen · Leistungsstörung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · steuerrechtliches Kindergeld · nachträgliche Rückforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Saarland 3. Kammer Urteil zitiert von 2
Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger

Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. … · Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. · Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Erstattungsanspruch

unzuständige Krankenkasse · Nichtvorliegen einer Sozialleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen