Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 102 SGB X – Seite 7
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
636 Entscheidungen
zuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung · keine Bindungswirkung der ablehnenden …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
stationäre Hilfe · Pflicht zur Übernahme sämtlicher Unterbringungskosten … · kein Leistungsausschluss aufgrund des Bezugs von … · Berücksichtigung als Einkommen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsförderung · Eingliederungshilfe · Kinder- und Jugendhilfe · Bezeichnung der Leistung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten · Zuständigkeit des vor Eintritt in die Wohnform zuletzt … · Wechsel von der Kinder- und Jugendhilfe in die Sozialhilfe …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen
Sozialrecht Abgeändert
wirksame und rechtzeitige Geltendmachung · Ausschluss gem § 111 SGB 10 · kein Hinausschieben des Fristablaufs · Unklarheiten über Unfallfolgen bzw Folgeerkrankungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für … · Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare … · Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 · Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erstattungszahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist gem § … · unzutreffende Auslegung des § 111 SGB 10 · keine unzulässige Rechtsausübung · mehrjährige Verwaltungspraxis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · keine Erstattung von Kranken- und …
Sozialrecht Abgeändert
kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsanspruch · Badekur gem § 12 Abs 3 S 1 BVG · sachliche Kongruenz mit ambulanter Vorsorge am Kurort nach …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge … · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den … · kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · fehlende Weiterleitung des Antrags
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
ärztliche Feststellung · keine Anspruchsbegrenzung durch eine Prognose · Verwirklichung sozialer Rechte
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
örtliche Zuständigkeit · Unterbringung in einer teilstationären Einrichtung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei mehr als … · bestandskräftige Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung · Krankengeldbezug nach Rehabilitationsmaßnahme · kein Erstattungsanspruch der Krankenkasse
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Leistungsklage · Rückgriff auf die Erstattungsansprüche des SGB X (juris … · Beginn einer neuen Leistung · Unterbrechung der Hilfeleistung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Vorschuss auf Übergangsgeld bei medizinischer Rehabilitation · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht
keine medizinische Rehabilitation · Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und … · keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung · Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeitsklärung · Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung … · kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers … · Ausnahmefall
Sozialrecht Aufgehoben