Erfüllung durch Weiterleitung der Rentennachzahlung durch … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 102f SGB X – Seite 4
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102f SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
569 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Schutzzweck der Norm · Weg zum Postbriefkasten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber …
Sozialrecht Aufgehoben
Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine ambulant … · Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sammelhaftpflichtversicherung · Verwaltungskosten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausschluss eines Zuständigkeitsanerkenntnisses bei Abgabe …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Hörhilfenversorgung · erstangegangener, nachrangig verpflichteter … · selbstverschuldete) nicht erfolgte Prüfung der Zuständigkeit · Verletzung des Weiterleitungsgebots aus § 14 SGB 9
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nachträgliche Bewilligung von Rente wegen verminderter … · Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung · Erfüllungswirkung des § 107 SGB 10 · Klageart
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
grundsätzliche Bedeutung einer § 107 SGB 10 …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen … · voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs … · Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Erstattung der Entgeltfortzahlungen des Arbeitgebers …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Klage eines Leistungsträgers auf Feststellung der … · Subsidiarität · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegen den … · örtliche Zuständigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
hauswirtschaftliche Hilfe · Abgrenzung zur Behandlungspflege · Wegeunfall · Abholen eines Rezeptes für einen Pflegebedürftigen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenzusage · medizinische Notwendigkeit · Gegenstand der abgerechneten Behandlung: durch …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der … · Rentennachzahlung · Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs · Erfüllungsfiktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Vorliegen oder Drohen einer wesentlichen körperlichen … · Diabetes mellitus Typ I
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Zahlungen aus Restschuldversicherung · keine bereiten Mittel · Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das …
Sozialrecht Aufgehoben
medizinische Rehabilitationsleistung · Erstattungsanspruch einer Berufsgenossenschaftlichen … · kein Anwendungsausschluss der §§ 102ff SGB 10 durch § 14 … · Rechtmäßigkeit der BGSW
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse · Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene · Auferlegung der Prozesskosten als Gesamtschuldner
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialdatenschutz · Datenerhebung und -speicherung · Anspruch auf Löschung der Kopien des Personalausweises ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Eigenes Verschulden der Familienkasse kann im Einzelfall …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umfang der Kostenerstattung · Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung · Verlassen der Einrichtung und Bezug von Sozialhilfe im … · Einzelfallhilfe · Zusammenhangskosten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Geltendmachung von Leistungen nach Feststellung dauerhafter … · Bildung eines Durchschnittseinkommens · Anspruch auf höhere Leistungen für einzelne Monate
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten · Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen