Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 102f SGB X – Seite 5
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102f SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
569 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zuständigkeitsklärung · Rentenversicherungsträger · erstangegangener Rehabilitationsträger · Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem …
Sozialrecht Aufgehoben
Kosten der Altersfeststellung minderjähriger Ausländer
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umfang des Anspruchs · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Heimunterbringung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Jugendhilfeträger als erstangegangener … · keine Weiterleitung des Teilhabeantrags · Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 vor der … · rechtzeitige Geltendmachung des Erstattungsanspruchs
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erwerbsminderungsrente · Rentennachzahlung · Rechtsnachfolge · Vergleich · Leistungsfall
Sozialrecht Aufgehoben
Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB 10 § 111 · keine) Einheitlichkeit der Leistung bei Leistungen der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kosten einer aktiven Rückführung eines Jugendlichen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld · Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen · Leistungsstörung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · steuerrechtliches Kindergeld · nachträgliche Rückforderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Dieses Urteil wurde durch BFH-Beschluss vom 10.10.2018 X R …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers …
Steuerrecht Aufgehoben
Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. … · Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. · Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unzuständige Krankenkasse · Nichtvorliegen einer Sozialleistung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung … · tatbestandliche Drittwirkung · Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen … · Wie-Beschäftigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene … · vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen … · Einrichtungskette
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Unterbrechung der Verjährung durch Ruhen des Verfahrens
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen · vierjährige Verjährungsfrist
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ausbildungsvergütung · Jugendhilfeleistung · Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger · Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Übergangsgeld · Höhe · fiktives Arbeitsentgelt · Bezugstätigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § … · Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit
Steuerrecht
analoge Anwendung des § 288 BGB · Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 · kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 · Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für …
Sozialrecht Aufgehoben
Verjährung des Erstattungsanspruchs · keine Hemmung der Verjährung: Anforderung der … · schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gem § 111 SGB 10 · Verwaltungsvereinbarung VV Generalauftrag Verletztengeld …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Auszahlung und ggf Einbehaltung einer Rentennachzahlung · Abrechnung und Erstattung einer Rentennachzahlung · Anwendbarkeit der §§ 102ff SGB 10 bei Auswirkungen einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit der Einbehaltung von laufendem und … · Erfüllung eines Erstattungsanspruchs des … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Mitteilung des Einbehalts als Verwaltungsakt
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen