§ 102f SGB X – Rechtsprechung (569 Entscheidungen) – Seite 6

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2017 zitiert von 10

Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse

Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung … · Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers … · keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 27.03.2017 LS

§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren des Grundsicherungsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · grob fahrlässige Nichtangabe · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.03.2017

Der Beklagte begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Köln

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 21.02.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 969,99 EURO aufgrund eines Erstattungsanspruchs

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage

Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten … · Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 20.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · russische Altersarbeitsrente als ähnliche Leistung … · kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.02.2017 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten iHv 3.238,26 Euro für die Betreuung der am …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.02.2017 zitiert von 1

Rechtsfolgen einer Rentenbewilligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2017

Streitig ist eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Unterkunftskosten nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · grob fahrlässige Nichtangabe · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 2

Beihilfe für Aufwendungen für Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Hannover Urteil 27.01.2017 LS

Abweichend von LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.04.2013 - L 5 AS 673/13 enthält § 89 InsO (bzw. § 294 Abs. 1 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 14

Soziale Pflegeversicherung – finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier …

Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der … · Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag · neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.01.2017

Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die Erstattung von 1.470 EUR …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10

Zuständigkeit · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Unfallversicherung · gesetzliche Krankenkasse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 15

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10

zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Kostenerstattungsverlangen des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.11.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für gewährte Hilfen zur Erziehung in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Erstattungsanspruch – Frist des § 111 S. 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Beantragung einer vorzeitigen Altersrente durch den … · Unbilligkeit wegen Erwerbstätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Altenburg Urteil 20.10.2016

Die am … geborene Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme des Bewilligungsbescheides der Beklagten über die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Altenburg 30. Kammer Urteil 20.10.2016

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts für …

grob fahrlässige unvollständige Angaben · Verschweigen des Bezugs einer ausländischen Altersrente · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.10.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für von ihr getragenes Verletztengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.10.2016

Kostenerstattung zwischen Sozialversicherungsträgern

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.09.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Erstattungsanspruch wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 25.08.2016 LS

Krankenversicherung – Auftragsverwaltung nach dem BVG

Gewährung psychotherapeutischer Behandlung · kein Rechtsschutzbedürfnis des Versorgungsträgers · Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche des … · Geltung der Vorschriften des Rechts der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.07.2016

Rentenversicherung – Krankenversicherung

Gewährung von medizinischen Leistungen zur Rehabilitation · sachliche Unzuständigkeit nach Leistungsbewilligung · Kostenerstattung nach den Regelungen zum Ausgleich bei der …

Sozialrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 6

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.07.2016

Zulässigkeit eines Widerspruchs gegen die Festsetzung von den Verwaltungskosten eines Wertguthabens durch die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 2

Elterngeld – Einbehaltung des Elterngelds zwecks Erfüllung eines Erstattungsanspruchs des …

Anrechnung des Elterngelds auf Leistungen der Grundsicherung · Verfassungsmäßigkeit · Freibetrag nach § 10 Abs 5 S 2 BEEG nur bei vorheriger …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Pflicht zur Kostentragung für die Betreuung der am 14.7.2010 geborenen D. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 09.06.2016 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Abgrenzung zu stationären Leistungen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 07.06.2016 LS

Rückforderung von Wohngeld - hier

Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich – als Träger der Sozialhilfe – gegen die Rückforderung von Wohngeldleistungen, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 13.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten für den Zeitraum 1.9.2012 bis 9.9.2013 um die Pflicht zur Kostentragung für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers · Sozialhilfe · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW 19. Senat Beschluss 22.04.2016

Die am 00.00.1951 geborene Antragstellerin bezog laufend Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 2

Hörgeräteversorgung – Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangener …

Festbetragsregelung · Sachleistungsverantwortung

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 11. Kammer Gerichtsbescheid 12.04.2016

Streitig ist ein Erstattungsanspruch zwischen zwei Sozialhilfeträgern wegen der vom Kläger im Rahmen eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.03.2016

Der 1975 geborene Antragsteller ist lettischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.03.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung von Hinterbliebenenrente, die die Beklagte aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 30. September 2013 den Erhalt der ihr vom Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 10.03.2016

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 12

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · ausländische Altersrente · Auszahlung an einen empfangsberechtigten Dritten

Sozialrecht Aufgehoben