§ 103 SGB X – Rechtsprechung (573 Entscheidungen) – Seite 6

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 23.02.2016 LS

Korrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gem § 48 Abs 1 …

atypischer Fall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.02.2016 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom beklagten Landschaftsverband die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 12

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · ausländische Altersrente · Auszahlung an einen empfangsberechtigten Dritten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 22.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung einer Rentennachzahlung nach Bewilligung einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 19.01.2016 LS

Bedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Monat des …

kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg 5. Kammer Urteil 19.01.2016

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und Beiträgen zu Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Anspruch des nachrangig verpflichteten … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 18.12.2015

Der Kläger begehrt vom Beklagten als Sozialhilfeträger Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe, die er der …

Sozialrecht

BSG 13. Senat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 1

Sozialgerichtsverfahren – Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einer Entscheidung über die …

höhere Gewalt iS von § 67 Abs 3 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger …

Voraussetzungen · Leistungsverpflichtung des vorrangig … · Leistungsantrag · Beiladung des Leistungsempfängers im Erstattungsstreit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.12.2015

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 31. Juli 2010 Rentenleistungen iHv …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 5

Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.12.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers nach § 40a … · Verfassungsmäßigkeit · keine unzulässige echte Rückwirkung der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.12.2015 LS

Der Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung die aufgrund des OEG Leistungen erbracht hat, gegen einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.12.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Versorgungsverwaltung und …

Opferentschädigung · Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 · bestandskräftiger Ablehnungsbescheid seitens des … · keine) offensichtliche Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 22. Kammer Urteil 17.11.2015 LS

Bei der rückwirkenden Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung hat das Jobcenter gegenüber dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 17.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung in Höhe von 2.952,00 EUR

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.10.2015

Zwischen der klagenden Krankenkasse und dem beklagten Rentenversicherungsträger ist eine Erstattungsforderung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.09.2015

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. November 2010 bis 31. August 2011 weitere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.09.2015

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen einen anderen Sozialleistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Urteil 31.08.2015 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Fortbestehen des Anspruchs bei Arbeitsunfähigkeit · erste ärztliche Feststellung als Nachweis ausreichend · Änderung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 durch das GKV-VSG · Normkonkretisierung durch höchstrichterliche Rechtsprechung …

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 25.08.2015 zitiert von 1

Ob dem Erblasser vom 01.12.2009 bis zum 16.02.2011 ein Anspruch auf Betriebsrente in Höhe von monatlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Schleswig 21. Kammer Urteil 21.08.2015

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte an den Kläger auch Witwenrente in Höhe des sog. …

Sozialrecht

BSG 2. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaft und …

Aufwendungsersatz gem § 175 SGB 7: Erstattungsanspruch … · Nichtanwendung der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Solidaritätsgrundsatz · verdrängende Wirkung einer Spezialregelung im besonderen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10

zuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung · keine Bindungswirkung der ablehnenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 6. Kammer Urteil 22.06.2015

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids infolge der Abrechnung einer Rentennachzahlung bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Verrechnung seiner Rentennachzahlung in Höhe von 48.642,34 EUR mit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 7

Erstattungsrechtsstreit – Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten Menschen

Arbeitsförderung · Eingliederungshilfe · Kinder- und Jugendhilfe · Bezeichnung der Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2015 zitiert von 3

Mit ihrer am 22.05.2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage macht die Klägerin die Auszahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 30.03.2015

Der Kläger begehrt die Erstattung von nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) gewährten Leistungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 29. Kammer Urteil 30.03.2015 LS

Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber Rentenversicherungsträgern …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2015

Im Streit steht die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 20.03.2015

Streitig ist ein durch den Kläger als überörtlichen Träger der Sozialhilfe im Wege der Prozessstandschaft …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aurich Urteil 17.03.2015 LS

Eine Betreuung über Tag und Nacht im Sinne des § 54 Abs. 3 SGB XII liegt nicht nur bei einem 24 Stunden …

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 3

Die Wohngeldstelle darf die von ihr geleisteten Wohngeldbeträge nicht vom Empfänger zurückfordern, wenn sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Rentennachzahlung · wesentliche Änderung ab Zuflusszeitpunkt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.01.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen Umzugs

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Nichtanwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung des § 2 Abs 3 … · keine fortgesetzte Zuständigkeit des unzuständigen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 06.01.2015

Streitig ist, ob der Klägerin für Leistungen der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II Erstattungsansprüche …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.12.2014

Nach Erledigung der in der Hauptsache umstrittenen Rückforderung von Rentenleistungen ist auf Antrag des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Teilurteil 10.12.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Abrechnung der Rentennachzahlung der Beklagten wegen der Einbehaltung von …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 02.12.2014 zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen …

notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss · Unterbringung in einer stationären Einrichtung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 27.11.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

vorrangige Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers · Begrenzung durch die bestandskräftigen Ablehnungsbescheide … · fehlendes Vorgehen gegen die Bescheide durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Mannheim 15. Kammer Urteil 21.11.2014

Grundsätzliche Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Ermessensausübung bei der Aufhebung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung im Erstattungsstreit

Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für … · Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare … · Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 · Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 30

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse

Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Abrechnung der Rentennachzahlung der Beklagten wegen der Einbehaltung von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Potsdam 21. Kammer Urteil 22.10.2014 LS

Keine Rückforderung von SGB II-Leistungen vom Leistungsempfänger gem. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 X aufgrund einer …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 15.10.2014 zitiert von 1

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Pflegekasse · Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen … · eigenständige Geltendmachung durch BA · Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 4

Bundesagentur für Arbeit

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben