Erstattungszahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist gem § … · unzutreffende Auslegung des § 111 SGB 10 · keine unzulässige Rechtsausübung · mehrjährige Verwaltungspraxis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 103 SGB X – Seite 7
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
573 Entscheidungen
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · keine Erstattung von Kranken- und …
Sozialrecht Abgeändert
kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge … · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den … · kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · fehlende Weiterleitung des Antrags
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Ausschlussregelung gem § 111 SGB 10 im …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wohngeld · Arbeitslosengeld II · Anrechnung · Rückforderung · Leistungsausschluss
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen …
notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten … · Unterbringung in einer stationären Einrichtung · Einrichtungsbegriff
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
ärztliche Feststellung · keine Anspruchsbegrenzung durch eine Prognose · Verwirklichung sozialer Rechte
Sozialrecht
Übergangsgeld · Rentennachzahlung · Erfüllungsfiktion gem § 116 Abs 3 SGB 6
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei mehr als … · bestandskräftige Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung · Krankengeldbezug nach Rehabilitationsmaßnahme · kein Erstattungsanspruch der Krankenkasse
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
keine medizinische Rehabilitation · Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und … · keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung · Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zuständigkeitsklärung · Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung … · kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers … · Ausnahmefall
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Steuerrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge … · Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
fehlendes Feststellungsinteresse · Elementenfeststellungsklage · Erstattungsstreit · Feststellung eines Arbeitsunfalls
Sozialrecht Aufgehoben
Bank als Inhaber von Insolvenzgeldansprüchen nach …
Sozialrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines …
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers · Leistung in Kenntnis der Unzuständigkeit · kein Ausschluss des Anspruchs bei aufgedrängter … · Rentenversicherung und Krankenversicherung als …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen