Urteile zu § 105 SGB X – Seite 4
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
543 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 105 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
543 Entscheidungen
Umfang der Kostenerstattung · Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12
Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB 10
zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel …
Jugendhilfe · Kostenübernahme · Vormundschaft · Sorgerecht · Hilfe zur Erziehung
Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Zuständigkeitsklärung · Rentenversicherungsträger · erstangegangener Rehabilitationsträger · Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem …
Jugendhilfeträger als erstangegangener … · keine Weiterleitung des Teilhabeantrags · Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 vor der … · rechtzeitige Geltendmachung des Erstattungsanspruchs
Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in … · Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12
Erstattungsstreit wegen medizinischer … · Vorschrift des § 12 Abs 1 SGB 6 stellt eine Wegfallregelung … · Vorschrift des § 14 SGB 9 begründet eine nachrangige … · Anwendung der §§ 103, 104 SGB 10
Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers …
unzuständige Krankenkasse · Nichtvorliegen einer Sozialleistung
Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung … · tatbestandliche Drittwirkung · Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen … · Wie-Beschäftigung
Berufung eines Beigeladenen · keine Beschwer · Erledigungserklärung des Berufsklägers · erstinstanzliches Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Erfüllungsfiktion · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber …
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Vollbeweis · ungeklärte Umstände
Verjährungshemmung gem § 113 Abs 2 SGB 10 iVm § 203 S 1 BGB · Begriff "Verhandlung" · kooperative Ermittlungen des Erstattungssachverhalts
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente · Erfordernis konkreter Feststellungen zur …
Nachweis des Zahlungseingangs · Abschaltung des EDV-Systems nach Fusion von Krankenkassen · Datenlöschung · Verstoß gegen Aufbewahrungsfrist
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · örtliche Zuständigkeit · Leistungen in einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit nach … · keine geschlossene Einrichtungskette
Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Einsetzen der Leistungsgewährung
Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § … · Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer …
Anwendungsbereich
kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für …
Verjährung des Erstattungsanspruchs · keine Hemmung der Verjährung: Anforderung der … · schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gem § 111 SGB 10 · Verwaltungsvereinbarung VV Generalauftrag Verletztengeld …
sachlicher Zusammenhang · geringfügige Unterbrechung · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Kaufen eines "Coffee-to-go" im Vorübergehen
Eingliederungshilfe · Jugendhilfe · Kostenerstattung · Zuständigkeitsfragen · SGB XII
Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe