Urteile zu § 108 SGB X – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

130 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 11
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · keine Erstattung von Kranken- und …

Sozialrecht Abgeändert
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 32
Leistungen der Ausbildungsförderung

Erstattungsrechtsstreit · Antragserfordernis · Prozesszinsen

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenkasse – Sozialhilfeträger

Kostenerstattung · Leistungen zur Krankenbehandlung

Sozialrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24
Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall

Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des … · Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als … · Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung

Sozialrecht Abgeändert
SG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenhilfe

Auslegung des Begriffs "geeigneter Ort" · dauerhafte Aufnahme in Einrichtung der Eingliederungshilfe · kein Entfallen des Anspruchs auf Behandlungspflege · Verzinsung

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 22
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem … · rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG NRW Urteil zitiert von 1
Zweitversorgung mit Rollstuhl für Schulbesuch

Sozialgesetzbuch IX · Zweitversorgung · Rollstuhl · Kostenerstattung · gesetzliche Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen