§ 113 SGB X – Rechtsprechung (274 Entscheidungen) – Seite 4

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 2

Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach SGB 8 § 89 c Abs 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskunft über Leistungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskunft über Leistungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskunft über Leistungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2012

Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskunft über Leistungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 11

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF

Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe · Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers · Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Köln Urteil 21.03.2012

Rückerstattung von Kosten, die der Kläger dem Beklagten im Hilfefall X (Hilfeempfängerin) für die Zeit …

Sozialrecht

BSG 9. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 15

Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse

Rückerstattungsanspruch · Rückabwicklung · Pauschalbetrag · Einzelfallerstattung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2012 zitiert von 8

Es vermag weder die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der auf § 112 SGB X gestützte Rückerstattungsanspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe zuletzt die Feststellung, dass dem im Jahre 1988 geborenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 10

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) die Feststellung, dass der im Jahre 1993 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 12

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) die Feststellung, dass der im Jahre 1991 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit für einen Versicherungsfall nach Überweisung an einen anderen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.05.2011 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern - zum gewöhnlichen Aufenthalt - hier

eines Rockmusikers ohne festen Wohnsitz

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 6

Sozialhilfe – Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene …

Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG · Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 · Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 19.01.2011 LS

Zeigt ein Röntgenbefund nach fünfjähriger ergebnisloser kieferorthopädischer Behandlung eine beginnende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.11.2010 LS

Wird eine sog. Job-Sharing-Praxis nach dem ersten Quartal eines Leistungsjahres beendet, so kann für dieses …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.07.2010 LS

dreijährige Verjährungsfrist von Ansprüchen nach UhVorschG § 5 Abs 1 Nr 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.07.2010 LS

Ansprüche nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG verjähren im Hinblick auf den quasi-deliktischen Charakter der Vorschrift …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 18.02.2010

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von Jugendhilfekosten gemäß § 112 des Zehnten Buchs …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 26.08.2008

Einen Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2008 LS zitiert von 4

Nach § 89 e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat ein Jugendhilfeträger auch einen Anspruch auf Erstattung von Kosten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.06.2008

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von 12122,35 Euro innehat, weil …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im Jugendhilfefall E. T. H. in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2008

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2008

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten der bisherigen Klägerin ist infolge ihres …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.12.2007

Regress wegen fehlerhafter kieferorthopädischer Behandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung nach § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) mit Blick …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § …

Steuerrecht