§ 113 SGB X – Rechtsprechung (274 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Saarland Urteil 27.09.2007

Der Klägerin ist durch Landesgesetz die Auszahlung von Wohngeld als staatliche Auftragsangelegenheit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 06.08.2007

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung gemäß §§ 89 ff. des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - Kinder …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs des Beigeladenen gegenüber der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Beteiligten streiten um einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin wegen Zuweisung von Beziehern von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Zuständigkeit für Feststellung eines sonstigen Schadens bei mangelhafter …

Bemessung des Schadens · Beginn der Verjährung · Verjährungfrist

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2007

Eine sozialhilferechtliche Kostenerstattung gemäß §§ 107, 111 BSHG

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Der Verjährungseinrede steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn sich derjenige, der die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Übernahme von Kosten, die ihr durch die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 14.12.2006 LS

Heimpflegesatz: Verwaltungskostenanteil

Kostenbeitrag · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der Kosten, die er der Beklagten am 22. Juli 1999 im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der Kosten, die er der Beklagten am 1. Juni 1999 im …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 07.09.2006

Sozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung

Aufrechnung gegen Kindergeldanspruch · Kein Rechtsschutzinteresse einer Leistungsklage auf Zahlung …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 1

Eine Honorarrückforderung für das Jahr 1997 in Höhe von 15.843,04 Euro auf Grund der Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Eine Honorarrückforderung für das Jahr 1997 in Höhe von 53.341,22 Euro aufgrund der Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Eine Honorarrückforderung für das Jahr 1997 in Höhe von 35.648,56 Euro aufgrund der Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.05.2006

Eine Honorarrückforderung für das Jahr 1997 in Höhe von 45.555,96 Euro aufgrund der Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 08.05.2006

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der Sozialhilfekosten, die er als örtlicher Träger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.03.2006

Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung des Kindes A (B1.A.) in einer Pflegefamilie vom 01.08. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für die Vollzeitpflege des am 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 8

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 5

Erstattung von Krankenhauskosten für die Behandlung des am 1979 geborenen, an einem autistischen Syndrom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 04.08.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat oder ob sein Anspruch durch …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2005

Der Kläger fordert von der Beklagten die Erstattung der im Entscheidungstenor bezeichneten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.01.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16.036,49 EUR, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die anteilige Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 8 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2004

Erstattung von Sozialhilfeleistungen, welche die Klägerin im Jahre 1997 an Frau N und ihren Sohn N1 erbracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 12.10.2004

Ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beigeladenen 218.074,52 EUR zu zahlen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie vom 28. Januar 1998 bis …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.09.2004

Der Kläger zahlte für die im 1933 geborene und im 2000 verstorbene Sozialhilfeempfängerin D. N. , die seit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 03.09.2004 LS

Zur Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen aus § 107 BSHG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer, bislang nicht als erstattungsfähig anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.07.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 25.05.2004

Der Kläger erstrebt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit der vorliegenden Klage vom Beklagten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 2

Ob die Beklagte im Jahr 2000 berechtigt war, für das Jahr 1996 gezahltes vertragszahnärztliches Honorar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2004

Ob die Beklagte im Jahr 2000 berechtigt war, für das Jahr 1996 gezahltes vertragszahnärztliches Honorar …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.04.2004

Ob der Beklagte dem Kläger einen Teilbetrag der Ausgleichsrentennachzahlung auszahlen muss, den er an die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2004

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Verpflichtungsbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2004

Frau C. N. und ihre beiden Kinder N1. und C1. erhielten durch das Sozialamt der Beklagten ab 1994 Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS zitiert von 1

Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.09.2003

Die Parteien streiten als Träger der Jugendhilfe um die Erstattung eines einmaligen Zuschusses von 1.200,00 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten in Höhe von 18.389,63 EUR …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.08.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die sie im Rahmen der Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz Urteil 23.05.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Kostenerstattungsansprüche aus dem Jahre 1998 verjährt sind

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 8

§ 104 BSHG, wonach § 97 Abs. 2 und § 103 BSHG entsprechend gelten, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.04.2003 LS

In der "vorsorglichen" Anwendung eines Kostenerstattungsanspruchs ist eine Geltendmachung i.S. des §111 SGB X …

Verwaltungsrecht