§ 113 SGB X – Rechtsprechung (274 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 13

§ 113 Abs. 1 SGB X i.d.F. vom 01.01.2001 ist unmittelbar auf Kostenerstattungsansprüche aus § 107 BSHG nicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.12.2002 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Jugendhilfekosten für T., geborener R. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2002 zitiert von 5

Das Sozialamt der Beklagten gewährte Frau L. und ihren beiden Kindern (Hilfeempfänger) Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 12.09.2002 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger aus Mitteln der Sozialhilfe für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 04.07.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten als örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe über die Erstattung von Kosten, die …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 05.06.2002 zitiert von 1

Ob im Zeitraum August 1998 bis November 1998 die Voraussetzungen einer Überleitung des Kindergeldanspruchs …

Steuerrecht Stattgegeben

VG Braunschweig Urteil 23.05.2002 LS zitiert von 1

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 8

Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS zitiert von 1

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung der Beklagten, mit der die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für seine sozialhilferechtlichen Aufwendungen für Hilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2001 zitiert von 8

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der Kosten der Sozialhilfe, die der Stadtdirektor der Stadt M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2001

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um den Umfang von Erstattungsleistungen, die dem Kläger in Gestalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2001 zitiert von 1

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um den Umfang von Erstattungsleistungen, die dem Kläger in Gestalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen, die sie im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2000 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen (Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.07.2000

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Beklagte gemäß § 89 d SGB VIII verpflichtet ist, die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2000 zitiert von 13

Die Rüge des Beklagten, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.11.1998

Streitig ist, ob der Kläger - das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) - von der Beklagten für das zweite Halbjahr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in H. wohnhafte Frau B. T. (geb. 1967) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1992) und U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in S. wohnhafte Frau U. L. (geb. 1959) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1980), K. (geb. …

Verwaltungsrecht