Urteile zu § 114 SGB X

Zuständigkeit bei Leistungen der Jugendhilfe an …

Verwaltungsrechtsweg

Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung für … · Verfassungsmäßigkeit des § 40a SGB 2

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege · Verjährung des Erstattungsanspruchs · vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres seiner Entstehung · Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Vorliegen oder Drohen einer wesentlichen körperlichen … · Diabetes mellitus Typ I

Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB 10

Transparenz der Prüfergebnisse · Fehlerhaftigkeit des Prüfberichts · Ankündigung der Veröffentlichung des Transparenzberichts · einstweiliger Rechtsschutz

Anwendungsbereich

Aufwendungsersatz gem § 175 SGB 7: Erstattungsanspruch … · Nichtanwendung der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Solidaritätsgrundsatz · verdrängende Wirkung einer Spezialregelung im besonderen …

Erstattungszahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist gem § … · unzutreffende Auslegung des § 111 SGB 10 · keine unzulässige Rechtsausübung · mehrjährige Verwaltungspraxis

Anwendbarkeit der Ausschlussregelung gem § 111 SGB 10 im …

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

keine medizinische Rehabilitation · Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und … · keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung · Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei …