Urteile zu § 13 SGB X – Seite 5

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

254 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil zitiert von 51
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen · Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der … · keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der … · keine Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 71. Kammer Urteil
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Wirksamkeit der Rücknahme eines Widerspruchs während des … · Vertretungsbefugnis · Zulässigkeit der Klage · Rechtmäßigkeit der Anpassung des Individualbudgets nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 54
Rechtsanwaltsvergütung – Geschäftsgebühr

vorgerichtliche Tätigkeit · isoliertes Vorverfahren · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss LS
Hausverbot für Räume der ARGE

Rechtscharakter und Rechtsweg · Beteiligtenfähigkeit der ARGE

Verwaltungsrecht
SG Fulda 3. Kammer Gerichtsbescheid LS
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Adressaten

Vertretung durch Bevollmächtigten · Versäumnis der Klagefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hessen 3. Senat Urteil LS
(Gesetzliche Unfallversicherung – Sozialdatenschutz

Hinweispflicht auf Widerspruchsrecht gem § 200 Abs 2 Halbs … · Versanlassung · Gutachtenerstellung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Frankfurt am Main 47. Kammer Urteil LS
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Angemessenheit der Unterkunftskosten · selbst genutztes Hausgrundstück · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Klage abgewiesen