Urteile zu § 21 SGB X – Seite 2

Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag

Gleichrangigkeit von Entscheidungen über Anträge auf … · Auswahlentscheidung · Beurteilungsspielraum

Honorarabrechnung · Abrechnungsbetrug · Plausibilitätsprüfung · Sozialversicherungsrecht · Rückforderung

Beibringungsgrundsatz in § 51 Abs 2 SGB 1 · sozialgerichtliches Verfahren · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Glaubhaftmachung von Umständen

Bedarfsprüfung · Maßstab der Prüfung · keine Relevanz des Ausbildungsbedarfs · Prüfung eines Sonderbedarfs

Zulässigkeit der Untergliederung des … · Eigenständigkeit des Beschwerdeausschusses trotz … · Zulässigkeit eines Abstellens auf den arithmetischen … · hohe Homogenität des Behandlungsverhaltens bei Zahnärzten

Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 Prozent des … · verfassungskonforme Auslegung von § 66 Abs 1 SGB 2 · Beurteilungsmaßstab · Gelegenheit zur mündlichen Anhörung

Unwirksamkeit eines "Vorbehalts" hinsichtlich der … · fehlerhafte Ermessensausübung seitens des … · aus § 4a EStG resultierende Abweichung zwischen … · Berücksichtigung fehlender Verfügbarkeit von Einkommen bei …

Long-/Post-COVID-Syndrom · haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · Wahrscheinlichkeit

Auskunftsverlangen · Tod des Leistungsberechtigten · Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners · Berufungsverfahren

Ermittlungspflicht der Behörde · Voraussetzung einer Zeugenvernehmung durch das Gericht · gerichtliche Vernehmung als ultima ratio · sozialgerichtliches Verfahren

Überschreiten der Einkommensgrenze · Prognose · nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des … · neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der …

Verjährung

Verjährung

stationäre Krankenhausbehandlung · Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den … · Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den … · Abtretungsverbot

Epilepsie

Transportfahrer · Schwarzarbeit · Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 28f Abs 1 S 1 … · keine Feststellbarkeit der Versicherungspflicht

ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit - unrichtige …

heilpädagogische Frühförderung für ein schwerstbehindertes … · keine schnelle Frühförderung aufgrund ärztlicher Verordnung · komplexe und zeitaufwändige Eingangsdiagnostik durch … · zwingende Leistungsvoraussetzung auch für Frühförderung als …

Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderungen · zumutbare Entfernung · keine Vorhaltepflicht am jeweiligen Wohnort

Auswahl des Nachunternehmers · Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines … · Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 … · Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung …

Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers · Zulässigkeit eines Summenbescheides · unverhältnismäßiger Aufwand iSv § 28f Abs 2 S 2 SGB 4 · Schätzungsbefugnis

Ermittlungsdefizit der Zulassungsbehörden · eingeschränkte Beweislastumkehr · effektiver Rechtsschutz · Verurteilung der Zulassungsbehörden zur Erteilung der …

Richtgrößenprüfung · Anwendbarkeit des Filters 6a 4 · Erforderlichkeit einer ergänzenden intellektuellen …

Kraftfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Beweislast für Probe- bzw Schnupperarbeitsverhältnis trifft …

Kosten für die Einholung einer ärztlichen Bescheinigung als … · Mitwirkungspflicht · Nichtvorliegen einer ärztlichen Untersuchung · keine Kostenübernahme im Rahmen der §§ 60 ff SGB 1

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht der deutschen … · fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu … · Beweislast