Urteile zu § 21 SGB X – Seite 3

Sachdienlichkeit einer Zurückverweisung · Kriterium · gesetzliche Unfallversicherung · schwierige Kausalitätsfrage

Sonderbedarfszulassung · fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von …

Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt … · Anforderungen an das schlüssige Konzept · Datenerhebung und -auswertung

illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Kosten der Unterkunft und Heizung · Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten · Anforderung an die Rechtmäßigkeit eines schlüssigen … · Bestimmung der Angemessenheit von Heizkosten

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im GdB-Verfahren · Unterlassen notwendiger Ermittlungen · GdB-Überhöhung aus Gründen der Arbeitsersparnis und zur … · Verstoß gegen die Bindung an Recht und Gesetz

Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung · Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a … · Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung zur … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung

Antrag der Behörde auf gerichtliche Zeugenvernehmung · vorheriger Versuch der mündlichen Vernehmung durch Behörde …

aufschiebende Wirkung · unbillige Härte

Zuerkennung des Merkzeichens G

Amtshaftung · Sozialhilfe · Wohnungswechsel · Schimmelpilz · Gesundheitsschaden

Amtshaftung · Sozialhilfe · Wohnungswechsel · Schimmelpilz · Gesundheitsschaden

Amtshaftung · Sozialhilfe · Wohnungswechsel · Schimmelpilz · Gesundheitsschaden

Untersuchungsgrundsatz · Amtsermittlung durch den Beschwerdeausschuss · Ermittlung des Umfangs von Praxisbesonderheiten

Erheblichkeit und Sachdienlichkeit von weiteren Ermittlungen · Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens · Vorliegen eines Ermittlungsausfalls · Zurückverweisung in der Rechtsmittelinstanz

unzureichende Aufklärung des Sachverhalts · maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen … · Krankenhaus · Notfallbehandlung

Überprüfungspflicht und Überprüfungsmaßstab · Anforderungen an den Überprüfungsantrag · Amtsermittlungspflicht

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Gesamt-GdB · Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid

unterlassene Ermittlungen · Zurechnung von Versäumnissen der Widerspruchsbehörde · Ermessensentscheidung · Prüfungsumfang

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Überprüfungsverfahren · Überprüfungsumfang und -pflicht · Anforderungen an einen hinreichend konkreten …

Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …