Urteile zu § 21 SGB X – Seite 4

Umfang des Erfolgs eines Widerspruchs · Kostenquote · formale Betrachtungsweise · Mitwirkungsobliegenheiten

Merkzeichen G · Grad der Behinderung · Erwerbsunfähigkeit · Gehstrecke · Sozialrecht

Prüfgremien · Beurteilungsspielraum

Bezug allein auf Abrechnungsdiagnosen · Ausschluss jeden weiteren Tatsachenvortrags · Beurteilungsfehler

Überversorgung · Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 · ungedeckter pädaudiologischer Versorgungsbedarf · Beurteilungsspielraum des Zulassungsausschusses

Nachholung der besonderen Begründung für … · keine Nachholbarkeit im Gerichtsverfahren · medizinische Einschätzungsprärogative des …

Heilmittelregress · Sachvorbringen des Vertragsarztes zur medizinischen …

Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Feststellung von Erwerbsfähigkeit · Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Verdacht einer … · Ermessen

Kosten der Altersfeststellung minderjähriger Ausländer

Bewilligung für eine bestimmte oder auch unbestimmte Zeit … · Nebenbestimmung · Anforderungen an die Zulässigkeit einer Befristung · Fortbestand des einmal entstandenen Anspruchs

Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G · rückwirkende Feststellung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung

vergebliche Suche der Versicherten nach einem freien … · Anforderungen an das Vorliegen eines Systemversagens · Freistellungsanspruch nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5

Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen · Auskunftsanspruch gegen Unterhaltspflichtige · hinreichende Anhaltspunkte für ein jährliches … · keine Beschränkung auf öffentlich zugängliche Informationen

Dialyse-Sachkosten · unzulässige Behandlung in Räumlichkeiten auf dem Gelände … · "Erlöschen" des Vergütungsanspruchs · zukunftsgerichtete Wirkung

Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit · keine erneute ärztliche Feststellung zur Aufrechterhaltung … · Gesetzesbindung

Rückforderung der Leistungen im Rahmen einer endgültigen … · nicht begründete Überprüfungsanträge · Ablehnung der Überprüfungsanträge · Verpflichtungsklage

Abgrenzung zum gerichtlichen Beweisverfahren · kein Beweisverwertungsgebot · Übergehen des Widerspruchs gem § 76 Abs 2 Nr 1 SGB 10 … · kein Gegenstand des Sozialdatenschutzes

kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG, wenn der als …

Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs

pflichtwidriges Unterlassen von erkennbaren und notwendigen … · Kosten für ein gerichtliches Sachverständigengutachten · Einwendung eines kostengünstigeren Wegs zur …

Klagebefugnis der DRV Bund gegen Statusbescheid der … · Rechtswidrigkeit eines Einzugsstellenbescheides kann sich …