§ 21 SGB X – Rechtsprechung (436 Entscheidungen) – Seite 5

selbstbeschaffte Leistung · analoge Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · Zulässigkeit der Sozialdatenübermittlung durch Trägerin der … · Prüfung der Hilflosigkeit der Versicherten und der …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

BSG 4. Senat Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 38

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Bedarfsgemeinschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Aus § 21 Abs. 3 Satz 4 SGB X ergibt sich kein Kostenerstattungsanspruch der Leistungserbringer für die nach § …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Krankenversicherung – Auskunftspflicht der Leistungserbringer über versichertenbezogene Daten

kein Anspruch auf Entschädigung oder Vergütung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.10.2016

Der Kläger ist selbstständiger Rechtsanwalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.09.2016

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 12

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Liposuktion · neue Behandlungsmethode

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Kläger und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 2010/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.09.2016 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Aufwandspauschale in Anspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.09.2016 zitiert von 6

Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 30.07.2016

Gerichtliche Vernehmung eines Zeugen bei dessen Aussageverweigerung gegenüber der Behörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 30.07.2016

Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. April 2016

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Urteil 25.07.2016 LS

Krankenversicherung – Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter) Dauerverwaltungsakt bei Auszahlung

Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · keine schriftliche Dokumentation der ärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.06.2016

Rückforderung von Honoraren für nicht nachgewiesene dermatochirurgische Eingriffe

Honorarrückforderung · EBM · GOP 31102 · Leistungsnachweis · Vertragsärztliche Versorgung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.06.2016 LS

Verrechnung – Herabsetzung von laufenden Leistungen

aufschiebende Wirkung · hinreichende Bestimmtheit eines Verrechnungsbescheids · Obliegenheit zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 32

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht Dritter · Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen · Ermessensentscheidung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 auf … · Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 35. Kammer Beschluss 28.04.2016

Der bei dem Sozialgericht Neuruppin am 05. April 2016 eingegangene Antrag des Antragstellers vom 30. März …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassungsgremien

Prüfung eines (qualifikationsbezogenen) Sonderbedarfs · Sachverhaltsermittlungen · Ermittlungsansätze · Versorgungsangebot der Verhaltenstherapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Die Zulassungsgremien dürfen bei der Prüfung eines (qualifikationsbezogenen) Sonderbedarfs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.03.2016 LS

Entscheidung über die Verrechnung bestandskräftiger Beitragsforderungen mit Rentenzahlungen

aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Urteil 07.03.2016 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Antrag auf höherwertiges Hörgerät · pauschaler Verweis der Krankenkasse auf bestehenden … · unzutreffende Auskunft des Hörgeräteakustikers zum … · Erstattungsstreit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 3

Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers durch einen freien Träger der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.02.2016

Genehmigung einer Zweigpraxis für kardiologische Versorgung

Zweigpraxis · Versorgungsbedarf · Kardiologie · Arztsitzzuordnung · Gesundheitsversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 13.01.2016

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Kosten für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.12.2015

Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen zu 7) erteilten Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 17.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · fehlende Glaubhaftmachung · Sozialhilfe

Sozialrecht

SG Kassel 7. Kammer Urteil 02.12.2015 LS

Angelegenheiten nach dem SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.11.2015

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines weitergehenden studiendauerabhängigen Teilerlasses der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Sozialdatenschutz

Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 · Abgrenzung zwischen Gutachten und beratungsärztlicher … · HVBG-Rundschreiben 006/2003 · Fallgruppen für Tätigkeitsbereiche beratender Ärzte

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen